Griechenland: Hausfrauen sollen Steuersünder jagen

6. März 2015, 18:45
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Unter Druck gesetzt durch immer neue Gerüchte bereitet sich Griechenland auf die nächste kritische Sitzung der Eurogruppe vor.

An der nächsten Liste für die Eurogruppe wird noch gefeilt, aber der Beitrag für den Eurovision Song Contest im Mai in Wien steht jetzt zumindest fest. "Ein letzter Atemzug ist alles, was ich habe", wird Maria-Eleni Kyriakou für Griechenland singen.

Ungefähr so fühlen sich auch die Mitarbeiter von Finanzminister Yiannis Varoufakis. Für das Treffen der Eurofinanzminister in Brüssel am kommenden Montag will Varoufakis eine sechs Punkte umfassende Liste mit Vorschlägen mitnehmen. Anders als die Reformversprechensliste der letzten Februarwoche wird es dieses Mal sogar Zahlen geben. 200 Millionen Euro soll zum Beispiel das Notpaket zur Linderung der sozialen Misere im Land kosten.

Lebensmittelhilfe

Es enthält Lebensmittelhilfe und kostenlosen Strom für 150.000 Familien - halb so viel, wie die Regierung ursprünglich wollte; 30.000 Haushalte in Griechenland sollen zudem einen Mietzuschuss zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Der Gesetzentwurf ist bereits dem Parlament zugeleitet, aber noch nicht abgestimmt worden. Es ist das erste Gesetz überhaupt, das die Links-rechts-Koalition von Premier Alexis Tsipras sechs Wochen nach der Regierungsübernahme auf den Weg bringt, was aller Rhetorik zum Trotz ihre Vorsicht gegenüber den Kreditgebern zeigt.

500 Millionen Euro sollen durch neue Glücksspielizenzen und die Besteuerung von Online-Spielen eingenommen werden. 200 Millionen sollen im öffentlichen Dienst eingespart werden. Auch unkonventionelle Ideen sind auf der Agenda: Finanzminister Gianis Varoufakis setzt auf Amateur-Steuerfahnder. Sie sollen mit Video- und Audio-Aufnahmegeräten ausgerüstet werden und Fälle von Steuerhinterziehung dokumentieren, wie er in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem schrieb. Nach einer "kurzen Ausbildung" würden sie für begrenzte Zeit als Steuerfahnder eingesetzt. Varoufakis will dafür Studenten, aber auch Hausfrauen oder sogar Touristen einsetzen, die nach Stunden bezahlt werden.

Hoffnung auf EZB-Geld

Mit der ersten, recht allgemein gehaltenen Liste von Reformvorschlägen hatte sich Athen die Billigung der anderen Euroländer für eine nochmalige Verlängerung des laufenden Kredithilfeprogramms um vier Monate gesichert. Nun geht es um die Auszahlung eines Teils der letzten Kredittranche. Die Griechen hoffen auf 1,9 Milliarden Euro von Zinsgewinnen der EZB. Die eigentliche Kreditrate des auslaufenden Programms will Finanzminister Varoufakis nicht in Anspruch nehmen; er setzt weiter auf die Verhandlung neuer günstigerer Bedingungen der Finanzhilfe für Griechenland.

Tsipras will deshalb nächste Woche eine neue diplomatische Offensive starten; kommenden Mittwoch wird er in Brüssel erwartet, am Freitag wollte er mit den ihm wohlgesinnten Staats- und Regierungschefs telefonieren, um für Unterstützung seines Finanzministers bei der Eurogruppensitzung zu werben. Kanzler Werner Faymann, Italiens Premier Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande standen auf seiner Liste.

Dementi des Premiersamtes

Eine Sprecherin des Premiersamtes in Athen dementierte, dass Tsipras EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker um ein Krisentreffen noch am Freitag in Brüssel gebeten habe. Das hatte die Süddeutsche Zeitung am selben Tag verbreitet, ebenso wie die Meldung, es habe im Februar bereits Probleme bei der Bezahlung der Beamten gegeben. "Absolut falsch" , sagte die Sprecherin dem STANDARD.

Diese Woche machte auch Spaniens Finanzminister mit der Behauptung von sich reden, über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland werde bereits diskutiert; der Umfang liege bei 50 Mrd. Euro. Berlin wies dies zurück.

In Spanien liegt vor den Wahlen die mit Syriza verbündete Antisparkurspartei Podemos ("Wir können") in den Umfragen in Führung. Athen zahlte derweil am Freitag pünktlich die ersten 310 Millionen Euro einer Kreditrate an den Internationalen Währungsfonds zurück. 1,53 Mrd. Euro werden im März fällig. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 7.3.2015)

  • Steife Brise in Athen: 1,53 Milliarden Euro für den IWF werden im März fällig. Die erste von vier Tranchen überwies die griechische Regierung am Freitag.
    foto: epa

    Steife Brise in Athen: 1,53 Milliarden Euro für den IWF werden im März fällig. Die erste von vier Tranchen überwies die griechische Regierung am Freitag.

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