Ukraine: OSZE-Mission soll massiv aufgestockt werden

7. März 2015, 12:37
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OSZE beklagt Behinderung ihrer Arbeit - Abzug schwerer Waffen in Kampfregion geht langsam weiter

Riga/Moskau - Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine soll massiv ausgeweitet werden. Künftig sollen bis zu 1.000 Beobachter und damit mehr als doppelt so viele wie bisher die vereinbarte Waffenruhe überwachen. Das kündigte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Riga an.

Die Beobachter sollen demnach besser ausgestattet werden und auch an die Orte gehen, an die zurzeit schwere Waffen zurückgezogen werden. Die Gewalt und die Zahl der Toten im Kriegsgebiet Donbass habe deutlich abgenommen. Dies sei ein Fortschritt, aber zufrieden könne man damit noch nicht sein, betonte Steinmeier. Im Ukraine-Konflikt kamen in einem Jahr 6.000 Menschen ums Leben.

Zuletzt 450 Beobachter im Einsatz

Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen in Minsk vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet und eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz. Diese Woche wurde eine Aufstockung der Beobachter aus Österreich von 17 auf 30 Personen beschlossen.

Auch Russland habe sich damit einverstanden erklärt, dass künftig bis zu 1.000 Mitarbeiter der OSZE im Krisengebiet eingesetzt werden können, sagte Steinmeier. Russland und Deutschland seien für eine Verlängerung sowie eine bessere technische und finanzielle Ausstattung des Einsatzes, hieß es in Moskau nach einem Telefonat Steinmeiers mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu dem Thema.

In Bewegungsfreiheit eingeschränkt

Die OSZE-Mitarbeiter seien "in ihrer Bewegungsfreiheit zu eingeschränkt", um im Konfliktgebiet eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstands vorzunehmen, sagte unterdessen OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga der Nachrichtenagentur AFP. Vor einer möglichen Ausweitung und Verstärkung der Mission müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Konfliktparteien den Beobachtern uneingeschränkte Bewegung gewährten. Die OSZE-Beobachter müssten nicht nur die Möglichkeit haben, den Abzug schwerer Waffen zu kontrollieren, "sondern auch die Orte, an die sie gebracht werden", sagte Zannier. Nur so könne "das Risiko einer Umgehung ausgeschlossen werden". Es gebe Behinderungen durch beide Seiten, mehr aber durch die Separatisten. Die OSZE hoffe zudem auf bessere Möglichkeiten einer Überwachung des Gebiets aus der Luft.

In Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie bezüglich der Sanktionen gegen Russland. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau.

Griechen gegen Sanktionen "aus Wut heraus"

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias wollte sich nicht festlegen, ob seine Regierung die EU-Strafmaßnahmen gegen Russland weiter unterstützt. "Jede Sanktion, die die andere Seite an den Verhandlungstisch bringt, unterstützen wir. Aber keine Sanktionen aus Wut heraus", sagte Kotzias. Die Wirtschaftssanktionen laufen im Juli aus.

Steinmeier sagte, für Deutschland sei die Sanktionsfrage abhängig von der Umsetzung des Friedensfahrplans von Minsk. Im Vordergrund stünden derzeit Bemühungen, die Umsetzung der Friedensvereinbarung "wieder zu beschleunigen" und "nicht so sehr die Frage, ob es neue Sanktionen gibt".

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wies darauf hin, dass es innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Die Strafmaßnahmen würden freilich "nicht aufgehoben, bis etwas wirklich Gutes vor Ort passiert", sagte sie. Wenn nötig, könne der Druck jederzeit erhöht werden.

Schwere Waffen werden abgezogen

Die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine haben nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen von der Front abgeschlossen. "Heute ist der letzte Tag des Waffenabzugs", sagte der Rebellenführer Eduard Bassurin am Samstag vor Reportern in der Stadt Snischne, wo die Separatisten den Journalisten zum Beleg abgezogene 120-Millimeter-Granaten präsentierten.

Im Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. Das Militärhauptquartier in Kiew meldete, nach dem Abzug der kleineren Grad-Raketenwerfer seien nun auch sämtliche der großen Uragan-Raketenwerfer abgezogen. Allerdings muss die Armee noch die Kurzstreckenraketen vom Typ Totschka von der Front abziehen. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen. Beide Konfliktparteien sind gemäß dem im Februar in Minsk unterzeichneten Friedensplan verpflichtet, ihre schwere Artillerie 25 Kilometer von der Frontlinie zurückzuziehen, um eine Pufferzone zu schaffen.

Allerdings kommt der Abzug nur langsam voran und beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, ihre Waffen nur abzuziehen, um sie heimlich anderswo wieder an der Front in Stellung zu bringen. Außerdem wurde die Waffenruhe mehrfach gebrochen.

Die USA haben ihren Plan, ukrainische Soldaten auszubilden, unterdessen auf Eis gelegt. Ein Sprecher der US-Streitkräfte in Europa erklärte am Freitag, die Regierung in Washington wolle zunächst eine Umsetzung des Minsker Abkommens abwarten. Der Oberkommandant des US-Heeres in Europa, Ben Hodges, hatte im Februar angekündigt, das Training werde im März beginnen. Ziel sei, ukrainische Einheiten darin zu schulen, wie sie sich vor Angriffen der prorussischen Separatisten im Osten des Landes schützen. (APA, 6.3.2014)

  • Dieser Raketenwerfer beschoss noch vor wenigen Tagen Rebellen in der Ostukraine
    foto: reuters/gleb garanich

    Dieser Raketenwerfer beschoss noch vor wenigen Tagen Rebellen in der Ostukraine

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