Prozess gegen Ex-EU-Abgeordnete Ranner teilweise neu aufgerollt

6. März 2015, 12:36
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Verfahren wegen schweren Betrugs erneut verhandelt - vertagt

Graz - Der Prozess gegen die ehemalige EU-Abgeordnete Hella Ranner ist am Freitag im Grazer Straflandesgericht teilweise neu aufgerollt worden. Jener Teil, in dem es um schweren Betrug wegen eines Privatdarlehens geht, wurde vom Obersten Gerichtshof aufgehoben, daher muss das Verfahren in diesem Punkt erneut durchgeführt werden. Die Angeklagte fühlte sich nicht schuldig.

Ex-EU-Abgeordnete

Die frühere Rechtsanwältin Hella Ranner (63) war von 2009 bis 2011 EU-Abgeordnete (ÖVP). Zuvor arbeitete sie ab 2004 für die Anwaltskanzlei Saxinger, Chalupsky & Partner (SCWP) und betreute den Grazer Standort des oberösterreichischen Unternehmens. Dabei soll sie ungerechtfertigterweise Honorare einbehalten haben. In diesem Punkt wurde sie wegen Untreue rechtskräftig für schuldig befunden. Das zweite Faktum, der schwere Betrug, muss nun neu aufgerollt werden. Es geht dabei um ein Darlehen, dass Ranner von einem Bekannten bekommen hat und das zwei Mal 50.000 Euro ausmachte. Für beide Delikte zusammen wurde sie in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt, diese Strafe muss nun ebenfalls überprüft werden.

"Sie war und ist keine Betrügerin", meinte der Verteidiger gleich zu Beginn über seine Mandantin, die sich wieder einmal in einen Schal hüllte und auf Stimmprobleme verwies. Zum Zeitpunkt, als sie das erste Privatdarlehen erhalten hatte, war sie laut Gutachter mit rund vier Millionen Euro verschuldet. Die Schulden rührten von einer Beteiligung an der Sanierungsfirma Revita her, die in die Pleite geschlittert war und an der Ranner beteiligt war.

Prozess vertag

Von einer hohen Verschuldung zum Zeitpunkt des Darlehens wollte die Angeklagte allerdings nichts wissen. Richter Erik Nauta verwies auf das Protokoll der ersten Verhandlung, wo sie selbst die Schulden eingestanden hatte. "Da ist vieles protokolliert worden, was ich nicht gesagt habe", rechtfertigte sich Ranner. "Dann hätten Sie eine Korrektur verlangen müssen, Sie sind ja Rechtsanwältin", entgegnete der Richter. Man einigte sich schließlich auf die Formulierung "überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig". Die Verhandlung wurde vertagt, beim nächsten Mal sollen Zeugen zu Wort kommen. Ein Termin stand zunächst noch nicht fest. (APA, 6.3.2015)

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