SJ-Kaiser: Darabos als Bundesgeschäftsführer ungeeignet

6. März 2015, 15:15
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Stellvertretende Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich: SPÖ-Geschäftsführung durch Parteitagsdelegierte wählen

Den Antrag der roten Jugendorganisationen, einen außerordentlichen SPÖ-Bundesparteivorstand einzuberufen, um das Steuerreformkonzept noch vor dem 17. März zu besprechen – dem von der Regierung in Aussicht gestellten Tag der Präsentation der Steuerreform –, lehnt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos eher ab. Im Interview mit dem STANDARD sagte er: "Klar ist, dass zuerst die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen und wir dann über das Ergebnis beraten." Zu gegebener Zeit werde es dann Informationen "an die wichtigen Mitglieder des Präsidiums und des Parteivorstands geben".

"Wichtigere" Mitglieder im Parteivorstand?

Rasha Abd El Mawgoud, Vorsitzende des Verbandes Sozialistischer StudentInnen, zeigt sich im Gespräch mit derStandard.at darüber "verwundert", dass Darabos manche Mitglieder des Parteivorstandes "offenbar als wichtiger" ansieht. Dass der unter anderem von ihr beantragte außerordentliche Bundesparteivorstand offenbar nicht vor dem 17. März einberufen werden soll, habe sie so "kommen sehen". Den Antragstellerinnen bleibe nichts anderes übrig, als Darabos' Entscheidung "vorerst zur Kenntnis zu nehmen und abzuwarten". Wie bald ein von mindestens vier Mitgliedern beantragter außerordentlicher Bundesparteivorstand stattfinden muss, ist in den Statuten nämlich nicht geregelt.

Kaiser: "Sie lassen uns keine andere Möglichkeit"

Fiona Kaiser, stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Jugend und der SPÖ Oberösterreich, zeigt sich im Gespräch mit derStandard.at ebenfalls nicht verwundert darüber, dass vorab offenbar keine Sitzung des Gremiums stattfinden soll. Das sei "undemokratsich und sehr bedenklich", man wolle dem Gremien keine Chance gebe, im Vorhinein darüber zu diskutieren, was die "roten Linien" zur Steuerreform sind. Die Debatte intern zu führen wäre den Jugendorganisationen ein Anliegen, sagt Kaiser, zumal man dem Vorwurf entgegentreten wolle, "nur über die Medien" zu kritisieren. Nachsatz: "Aber sie lassen uns keine andere Möglichkeit."

Gegenüber derStandard.at bestätigt Kaiser zudem Darabos' Schilderung, dass sie mit ihrer Stimmenthaltung dessen Wiederbestellung als Bundesgeschäftsführer im Parteivorstand nicht unterstützt hatte. Das habe zwei Gründe gehabt: Einerseits sei es eine jahrelange Forderung der Jugendorganisationen, dass der Bundesgeschäftsführer von den Delegierten des Bundesparteitags direkt gewählt wird. Andererseits erachte sie Darabos unter anderem aufgrund eines "unangenehmen Vorfalls" beim letzten Bundesparteitag für diese Position als nicht geeignet. Vor Abstimmung der Tagesordnung habe sich Kaiser damals per Wortmeldungskarte gemeldet. Ihr Begehr: Die Tagesordnung solle dahingehend geändert werden, dass die Wahl des Parteivorsitzenden erst nach der erwartungsgemäß hitzigen Diskussion zu den Anträgen abgehalten wird. Darabos habe ihren Antrag auf Wortmeldung "schlicht ignoriert" und die Tagesordnung in seinem Sinn durchgepeitscht.

Herr: "Große Auswirkungen"

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, fordert die SPÖ-Spitze auf, sich nicht nur als Vertreter der Regierung zu sehen. Für die SPÖ hätten die Verhandlungsergebnisse der Steuerreform sehr große Auswirkungen. Sollten keine vermögensbezogenen Steuern kommen, "fällt das extrem auf die Partei zurück". Über Darabos' Hervorhebung der "wichtigen Mitglieder" sagt Herr: "Jedes gewählte Mitglied hat das gleiche Stimmgewicht. Darabos' Unterscheidung zeigt aber die in der Partei vorherrschende Ansicht von Hierarchien sehr gut auf."

Der nächste reguläre Bundesparteivorstand der SPÖ ist übrigens für 17. März am frühen Nachmittag geplant. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 6.3.2015)

  • Fiona Kaiser über die öffentliche Kritik an der SPÖ-Bundespartei:  "Sie lassen uns keine andere Möglichkeit."
    foto: apa/roland schlager

    Fiona Kaiser über die öffentliche Kritik an der SPÖ-Bundespartei: "Sie lassen uns keine andere Möglichkeit."

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