Mogherini gegen Waffenlieferungen an Ukraine

6. März 2015, 12:14
18 Postings

Außenministertreffen in Riga: "Was die Ukraine braucht, ist Frieden"

Riga - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Aufforderungen von US-Abgeordneten zu Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt. "Was die Ukraine braucht, ist Frieden", sagte Mogherini am Freitag vor einem EU-Außenministertreffen in Riga.

Es sei "der Weg vorwärts", jetzt die Waffenstillstandsvereinbarung von Minsk mit allen Anstrengungen zu unterstützen. Dies sei "die Priorität Nummer eins" für die Europäische Union.

Mogherini versicherte, die EU werde geeint in der Frage der Russland-Sanktionen bleiben. Auch Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias, dessen Regierung Verständnis für Moskau gezeigt hat, verhalte sich "extrem konstruktiv".

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, seit dem zweiten Minsker Waffenstillstandsabkommen sei es zwar zu einer Reduktion der Gewalt gekommen, aber "wir sind noch nicht in der Phase eines nachhaltigen Waffenstillstands". Dazu bedürfe es eines weiteren Abzugs schwerer Waffen und eines Austauschs von Geiseln.

Steinmeier sagte, die EU-Staaten müssten finanzielle, technische und personelle Unterstützung für die OSZE-Mission in der Ukraine besprechen. Deutschland wolle, dass sich mehr Beobachter zur Verfügung stellen. Entscheidend sei, dass die OSZE-Mission von den Konfliktparteien akzeptiert werde. Neue Sanktionen gegen Russland werden "heute nicht auf der Tagesordnung stehen", sagte Steinmeier.

Dagegen betonte Litauens Außenminister Linas Linkevicius, er hoffe, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein Jahr verlängere. Diese laufen Ende Juli aus. (APA, 6.3.2015)

Share if you care.