Athens Finanznot größer als gedacht

6. März 2015, 10:21
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Die Regierung soll öffentliche Institutionen aufgerufen haben, Geldeinlagen an den Staat zu geben, Alexis Tsipras wird ein Hilferuf nach Brüssel nachgesagt

Athen - Griechenlands Finanznot soll größer sein, als gedacht. Noch im März muss Athen seinen Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Mrd. Euro nachkommen. Die Staats-Kassen sollen aber fast leer sein. Dieser Tage hat Reuters berichtet, dass die Regierung kurzfristig auf Rentenfonds zugreifen wolle. Am Freitag berichtet die dpa, dass die Regierung Rentenfonds und andere öffentliche Institutionen aufgerufen habe, ihre Geldeinlagen an den Staat zu geben.

Die EU Kommission sei über den Stand der Dinge informiert worden, hieß es am Freitag. Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am Donnerstag nach Paris zu einem Gespräch mit dem Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, reisen. Eine Reise auch nach Brüssel zu einem Treffen mit Juncker werde nicht ausgeschlossen, hieß es aus Regierungskreisen weiter.

Dramatischer Hilferuf

Die dramatische Finanznot in Griechenland habe Tsipras zu einem Hilferuf veranlasst, so die "Süddeutsche Zeitung". Tsipras habe EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker telefonisch um ein kurzfristiges Treffen noch am Freitag gebeten, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise in Athen. In Athen will man von einem solchen Termingesuch allerdings nichts wissen.

Die Regierung Tsipras habe bereits im Februar nicht alle Staatsbediensteten bezahlen können, hieß es in der Zeitung weiter. Erstmals hätten etwa Hilfslehrer kein Gehalt bekommen. Juncker habe die Bitte nach einem Treffen noch am Freitag - vor allem mit Blick auf den Termin - abgelehnt, hieß es. Tsipras und Juncker seien übereingekommen, zunächst das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag abzuwarten und danach über einen Termin zu reden. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte laut "SZ" dazu lediglich, dass Juncker und Tsipras "in permanentem telefonischen Kontakt" stünden.

Der griechische Zentralbankchef Ioannis Stournaras hat indes den Griechen am Freitag einmal mehr versichert, sie müssten sich keine Sorgen um ihre Geldeinlagen machen. "Es gibt absolut keine Gefahr", sagte Stournaras. "Es gibt kein Problem mit den Geldeinlagen."

Zuvor hatte der Zentralbankchef sich mit Tsipras und den für die Finanzen zuständigen Ministern der Regierung in Athen getroffen. Stournaras betonte die Bedeutung der Sitzung der Eurogruppe am kommenden Montag. "Alle (in Athen) werden in den kommenden Tagen in diese Richtung arbeiten. Das hat mir der Regierungschef versichert", sagte Stournaras.

Milliardenverpflichtungen im März

Die griechische Regierung kämpft praktisch Tag für Tag gegen die drohende Pleite.. Am Mittwoch hatte sich der Staat kurzfristig 1,138 Milliarden Euro über die Ausgabe kurzlaufender Anleihen am Kapitalmarkt verschafft.

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte die Regierung in Athen vor diesem Hintergrund davor, sich mit Finanz- und Buchungstricks neues Geld zu beschaffen. "Es kann nicht angehen, dass die griechische Regierung versucht, sich über kreative Buchführung oder Tricks weiter durchzumogeln", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Schon lange wird darüber diskutiert, ob ein drittes Hilfspaket von Nöten sein wird. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und EU-Komissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten die Vorbereitung auf ein solches heftig in Abrede gestellt.

Griechenlands größter Gläubiger hat unterdessen gefordert, die Regierung müsse allen Zahlungspflichten nachkommen. "Griechenland muss diese Darlehen eins zu eins zurückzahlen. Das erwarten wir", sagte der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling. (APA/Reuters/red, 6.3.2015)

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