Gesetz gegen häusliche Gewalt in Algerien

5. März 2015, 23:41
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Islamistische Abgeordnete kritisieren Gesetz als "Verstoß gegen den Islam"

Algier - Das algerische Parlament hat am Donnerstag trotz der Kritik islamistischer Abgeordneter ein Gesetz beschlossen, das häusliche Gewalt gegen Frauen unter Strafe stellt und auch sonst deren rechtliche Lage verbessert. Laut dem Gesetz können Männer, die ihre Frauen verletzen, mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden. Bei Todesfällen können Richter auch lebenslange Haft verhängen.

Ehemänner, die ohne Zustimmung ihrer Frauen auf deren Geld zugreifen, drohen zwei Jahre Haft. Konservative Politiker kritisierten das Gesetz als Eingriff in die Familie und als Verstoß gegen den Islam.

"Prinzipien des Korans"

Der Abgeordnete Naamane Belaouar von der islamistischen Allianz für ein Grünes Algerien sagte, das Gesetz verstoße "gegen die Prinzipien des Korans und zielt darauf, die Familie zu zerstören". Abdelallah Djaballah von der islamistischen El-Adala-Partei sagte, es übe "Rache am Ehemann und am Mann im Allgemeinen" und gefährde die Einheit der Familie. Ein anderer Abgeordneter der Partei forderte, Frauen zu bestrafen, die in der Öffentlichkeit kein Kopftuch tragen. "Nacktheit in der Öffentlichkeit" sei der Hauptgrund für sexuelle Übergriffe.

Justizminister Tajeb Louha wies jedoch die Kritik der Islamisten zurück und sagte, der Koran schütze die Ehre der Frauen und erlaube keine Gewalt gegen sie. Menschenrechtler und Oppositionelle kritisierten eine Klausel des neuen Gesetzes, das Frauen erlaubt, den Tätern zu vergeben. Dies verkenne die Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern, kritisierte Amnesty International. Nach Angaben der Polizei sind 58 Prozent der Gewalttaten gegen Frauen in Algerien auf häusliche Gewalt zurückzuführen. Medienberichten zufolge sterben jedes Jahr zwischen 100 und 200 Frauen an Gewalt. (APA, 5.3.2015)

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