Pröll attackiert Schelling wegen Schuldenschnitts

5. März 2015, 20:46
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Tirols Landeshauptmann: Folgen des Schuldenschnitts für Hypo Tirol zwar "spürbar, aber auch verkraftbar" - Niederösterreichs Landeshauptmann: Haben ausgemacht, auf Augenhöhe zu verhandeln

Wien/Klagenfurt - In der Causa um den Zahlungsstopp der Hypo-Bad-Bank Heta und die Beteiligung der privaten Gläubiger attackiert Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP). Seine Kritik: Die Länder seien nicht über das Moratorium informiert worden. Dabei habe man ausgemacht, aus Augenhöhe zu verhandeln.

"Das habe ich gerade in den letzten Tagen ehrlich gesagt sehr vermisst, und daher verstehe ich auch den kritischen Umgang, der in den letzten Tagen mit dem Finanzminister an den Tag gelegt wurde", so Pröll in der "Zeit im Bild" des ORF am Donnerstag.

Am Mittwoch hat bereits der niederösterreichische Finanzreferent Wolfgang Soboktka (ÖVP) Schelling scharf kritisiert. In Niederösterreich soll es schon länger Spannungen mit dem Finanzministerium in Wien geben.

Der Streit zwischen Bund und Ländern dreht sich um die finanziellen Belastungen, die den Ländern bei einem Schuldenschnitt über den Verbund mit den Landes-Hypos entstehen. Die Länder fordern daher eine Beteiligung des Bundes, wenn die Hypo-Haftungen schlagend werden.

Finanzminister Schelling gab sich davon bisher unbeeindruckt. Jeder müsse seine Verantwortung einhalten, hieß es dazu am Donnerstag aus seinem Büro. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meinte in Brüssel, eine Einbindung der Länder sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich gewesen, da sonst andere Gläubiger benachteiligt worden wären.

In St. Pölten jedenfalls reagiert man verschnupft. "Wir wollen natürlich im Interesse des Steuerzahlers und im Interesse der Republik gemeinsame Sache machen, allerdings, wie es so schön heißt, auf Augenhöhe", so Pröll in der "ZiB". Ein Brief aus Niederösterreich mit der Aufforderung, die Verhandlungen zu starten, ist mittlerweile im Finanzministerium angekommen.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält unterdessen jedes Haftungsszenario nach dem Schuldenschnitt bei der Hypo-Abbaueinheit Heta derzeit noch für Spekulation. "Die Bundesländer haben bekräftigt, dass sie in der Frage der Sicherstellung von Liquidität für die Pfandbriefstelle zu ihren Verpflichtungen stehen", erklärte Platter am Donnerstag in einer Aussendung.

Gleichzeitig bestehe man aber auch auf der Verantwortung des Bundes und des Landes Kärnten in dieser Frage, sodass die Belastung für die einzelnen Hypo-Banken so gering wie möglich gehalten werden könne. "Faktum ist, dass ein möglicher Haftungsanteil der Hypo Tirol Bank keine Konsequenzen auf die Sicherheit der Spareinlagen und Veranlagungen hat", betonte Hypo-Tirol-Aufsichtsratschef Wilfried Stauder.

Die Folgen des Schuldenschnitts bei der Heta seien für die Tiroler Hypo zwar "spürbar, aber auch verkraftbar", meinten Platter und Stauder unisono. Die Sicherheit der Kundeneinlagen und die Bedienbarkeit der Anleihen seien weiterhin voll gegeben. Die Mittelbereitstellung für die Pfandbriefstelle sei für die Hypo Tirol Bank aufgrund ihrer "ausgezeichneten Liquiditätssituation" keine große Herausforderung. (APA, 5.3.2015)

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