Der Erpressung nicht nachgeben

Kommentar5. März 2015, 18:12
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Bei der Hypo-Rettung geht es um eine Neuordnung der Bund-Länder-Machtbalance

Die Länder schaffen an, zahlen tut's der Bund. Dieses ungeschriebene Gesetz in der österreichischen Realverfassung wird zumindest bei der Hypo-Rettung gebrochen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat die Bundesländer mit seiner Ankündigung überrascht, kein Geld mehr in die Hypo-Abbaugesellschaft Heta stecken zu wollen. Nun sind die Bundesländer am Zug, denn diese haften für die Hypo-Pfandbriefe über 1,2 Milliarden Euro. Im Extremfall könnte die Pfandbriefstelle sogar Insolvenz anmelden, dann ginge es um ein Volumen von bis zu 5,6 Milliarden Euro.

Dass der Bundesminister die Landespolitiker nicht eingeweiht hat, war an deren fassungslosen Reaktionen zu merken: So gehe man nicht mit Partnern um, mit denen man auch Steuerreform und Finanzausgleich verhandeln will, empörte sich der Vertreter von Erwin Pröll, Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Man werde Heta und Bund "nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen", kündigte Sobotka an. Die Landeshauptmänner von Oberösterreich und Vorarlberg, Josef Pühringer und Markus Wallner, pochten darauf, man müsse sich die gesamte Finanzierung anschauen.

Eigentlich müssten die Steuerzahler erstaunt sein über das Erstaunen der Länder, da diese offenbar blauäugig Haftungen eingegangen sind und sich nun darüber wundern, dass diese schlagend werden. Das Land Kärnten hat bei einem Jahresbudget von 2,1 Milliarden Euro Haftungen von 12,7 Milliarden übernommen - das sind 605 Prozent des Budgets.

Wie bisher üblich wollen sich die Bundesländer am Bund schadlos halten: Wien soll für die Fehler Kärntens zahlen, das nicht einmal die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds herausrücken will, der durch den Hypo-Verkauf gespeist wurde.

Der Zusammenhang mit Steuerreform und Länderfinanzausgleich ist eine Drohung, die ins Leere laufen könnte, wenn sich die Regierung nicht erpressen ließe. Die Landeshauptleute werden es nicht darauf ankommen lassen, dass die versprochene Entlastung der Steuerzahler an ihnen scheitert. In vier Bundesländern stehen Wahlen an. Wegen der Hypo droht sie ohnehin mickrig auszufallen.

Noch zu Wochenbeginn schien das Credo der Landeshauptleute, ihr Wille geschehe, weiter zu gelten. Die von Pröll verkündete De-facto-Einigung über eine Verländerung der Lehrer wurde weder von der zuständigen Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek noch von Bundeskanzler Werner Faymann öffentlich beeinsprucht. Wenn der Bund tatsächlich akzeptiert, weiter für die Bezahlung der Lehrer aufzukommen, die Kompetenzen aber zur Gänze zu den Ländern wandern, dann ist das eine Bankrotterklärung.

Davor war es der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, der den Schwenk der SPÖ in Sachen Vermögensbesteuerung bekanntgab, den der Kanzler nachträglich für gut befand. Häupl hatte die SPÖ auch in ein Referendum über ein Berufsheer getrieben.

Die Erklärung, warum sich der Bund bisher von den Ländern vorführen und erpressen lassen hat, liegt in der Persönlichkeit der handelnden Personen. Tatsächlich verfügt der Bund über den stärksten Hebel: den Geldhahn. Der Bund nimmt die Steuern ein, die Länder geben das Geld aus. Wenn die Machtbalance im Land neu austariert wird, dann hätte die Causa Hypo zumindest etwas Positives bewirkt. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 6.3.2015)

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