Klagenfurt/Wien/München - Am Tag nach dem Treffen mit den Finanzreferenten der Länder demonstrierte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Härte. Der Bund werde sich nicht an ihren Belastungen durch den Zahlungsausfall der Hypo-Abbaueinheit Heta beteiligen: "Der Bund steht zu seiner Verantwortung, das gilt auch für die Länder."
Es geht um rund 800 Millionen Euro bis zum Ende des Zahlungsmoratoriums im Mai 2016, insgesamt um 1,2 Milliarden Euro, für die andere Landes-Hypos und die Bundesländer über die Pfandbriefstelle, eine Spezialbank, über die sich die Landes-Hypos finanzieren, einspringen müssen. Die Landesfinanzchefs hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Bundesländer zwar zu ihren Garantien stehen, aber vom Bund eine Beteiligung wollen. Es werde "kein weiteres frisches Steuergeld des Bundes" für die Heta geben, beschied jedoch das Finanzministerium.
Zahlungsaufforderung erwartet
Für Kärnten müsste die Austrian Anadi Bank, die frühere Hypo Österreich, knapp 100 Millionen Euro bis zum Mai 2016 zahlen, sagte die Kärntner Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig nach der Sitzung der Landesregierung. Erste fällige Zahlungen im April kann die Pfandbriefstelle nach ihrer Einschätzung noch durch eigene Liquidität leisten. Spätestens im Juni dürfte aber eine Zahlungsaufforderung an die Anadi ergehen. Falls nicht, müsste Kärnten einspringen, dies würde im Rahmen eines Nachtragsvoranschlags zum Budget passieren. Schaunig: "Das ist ein Betrag, den wir finanzieren müssen." Die Austrian Anadi Bank gab sich bedeckt, man sei von der Pfandbriefstelle noch nicht informiert worden, könne zur Höhe der fällig werdenden Zahlungen nichts sagen. "Die Austrian Anadi Bank hat kein Problem, diese Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das einzige Thema ist, dass die grundsätzliche Situation eine sehr ungewöhnliche ist. Die muss mit unseren ausländischen Eigentümern im Detail elaboriert werden", ließ Vorstandsdirektor Martin Czurda ausrichten. Man prüfe die rechtliche Lage.
In der Kärntner Landesregierung wurde vereinbart, dass der Bund aufgefordert wird, die Kärntner Haftungen in den Gläubigerverhandlungen einzubeziehen. "Verhandlungen mit Gläubigern kann nur der Bund führen", sagte Schaunig. Ein Generalvergleich bei den Haftungen sei die "Optimalvariante". Weiters wird ein "Koordinationsteam" unter der Führung der Finanzreferentin installiert, dem Juristen, Wirtschaftsexperten und Vertreter der Landesholding angehören sollen. Die Gruppe soll Szenarien entwerfen, Analysen anstellen und Vorkehrungen treffen.
Bundesland bedroht
"Zahlungen bis hin zur Insolvenz bedrohen unser Bundesland", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch die Variante eines Rückkaufs von Anleihen sei ein Thema, das durchdacht werde. Nicht ausgeschlossen sei auch, dass das Moratorium, das bis Ende Mai 2016 läuft, verlängert wird, was neuen Spielraum geben könnte. "Wir wollen uns auf alle Eventualitäten vorbereiten, vom Schuldenschnitt bis zur Insolvenz", sagt Kaiser im Gespräch mit dem STANDARD.
Alle in der Landesregierung vertretenen Parteien erklärten sich zu einem "Schulterschluss" bereit. Neben den Koalitionspartnern SPÖ, ÖVP und Grünen sind das FPÖ und Team Stronach.
Dass Kärnten vom Bund eine Art Sondertopf bekommen könnte, um aushaftende Anleihen zurückzukaufen, und im Fall eines Schuldenschnitts seine Anteile von der Heta zurückbekäme, wird in der Bundesregierung diskutiert. Das Land garantiert immer noch für mehr als zehn Milliarden Euro und wäre in der Sekunde pleite, wenn auch nur die Hälfte davon schlagend würde. Bestätigt wurde ein Sondervehikel im Finanzministerium aber nicht.
Stinksauer ist der Ex-Eigentümer der Hypo, die BayernLB. Deren Chef, Johannes-Jörg Riegler, sagte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", er vertraue der österreichischen Justiz, aber er habe kein Vertrauen mehr in den Finanzplatz Österreich und die Investitionssicherheit dort. Mitterlehner konterte: "Dass der Finanzplatz Österreich unsicher oder mit unsauberen Methoden arbeitet, weise ich vehement zurück. Der Bund ist nicht die Hypo Alpe Adria." (mue, APA, red, DER STANDARD, 6.3.2015)