Aufruhr in Sofia um Bulgariens Agentenchef

5. März 2015, 17:23
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Innenminister trat nach Streit über Entlassung von Geheimdienstchef zurück

Sofia/Athen - "Dans" ist ein Kürzel mit politisch explosivem Inhalt in Bulgarien: Regierungschef Boiko Borissow mühte sich am Donnerstag, eine neue Krise um die Staatliche Behörde für Nationale Sicherheit beizulegen. Innenminister Wesselin Wutschkow hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht, als er erkannte, dass er weder die vorzeitige Entlassung des Dans-Chefs noch seines eigenen Generaldirektors im Ministerium erreichen konnte. Dabei geht es nicht so sehr um Personalien als um die Frage: Wer regiert hinter den Kulissen im Balkan- und EU-Land Bulgarien?

Organisatoren der Straßenproteste von 2013 riefen für den Abend zu einer Demonstration vor dem Gebäude des Ministerrats in Sofia auf. "Wer" ist die Chiffre für einen mafiösen Zirkel geworden, der den Sicherheitssektor des Landes unterminiert haben soll (Staatssicherheit, Innenministerium, Polizei und Justiz), angeblich Politiker in Ämtern platziert und ein weitverzweigtes Netz an Unternehmen unterhält.

Mafiöser Zirkel

Borissow nominierte am Donnerstag rasch seine politische Vertraute, Vizeregierungschefin Rumjana Batschwarowa als neue Innenministerin. Die Entscheidung für die energische Politikerin von Borissows Rechtspartei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) wurde allgemein begrüßt; der Politologe Ognjan Mintschew wies im Nachrichtenmagazin Klub Z aber auf das Problem des Stimmenkaufs bei Wählern der Roma-Minderheit und die Kommunalwahlen im Herbst hin: Die künftige Innenministerin müsse dieses Problem in den Griff bekommen; über den Stimmenkauf würden die Roma-Gemeinschaft und letztlich das politische System kontrolliert.

Mintschew und viele andere politische Beobachter in Sofia zeigen dabei auf die liberale Geschäftsmännerpartei DPS (Partei der Rechte und Freiheiten), die auch den Großteil der türkischstämmigen Minderheit in Bulgarien vertritt. 2013 war der DPS-Abgeordnete Deljan Peewski im Hauruck-Verfahren zum Chef der Staatssicherheitsbehörde Dans gewählt worden. Er gab unter dem Eindruck öffentlicher Proteste gleich auf. Seinen Nachfolger wollte Borissow im Amt belassen, auch gegen den Wunsch von Staatschef Rossen Plewneliew. Am Donnerstag änderte Borissow plötzlich seine Meinung. (Markus Bernath, DER STANDARD, 6.3.2015)

  • Neue Innenministerin Rumjana Batschwarowa.
    foto: stoyan grebenarov

    Neue Innenministerin Rumjana Batschwarowa.

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