Skepsis gegenüber Firtasch-Projekt

5. März 2015, 17:20
50 Postings

Die Initiative des Oligarchen Dmytro Firtasch für eine Art Marshallplan für die Ukraine wird von Vertretern der Regierungskoalition in Kiew kritisch gesehen.

Die Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko ist nun ein Jahr lang im Amt. Alle sind sich einig, dass die Ukraine reformiert werden muss. Doch statt einer raschen Umsetzung von Reformen gibt es immer wieder neue Pläne. Das jüngste Projekt trägt den Namen "Ukraine Tomorrow". Der Energie-Oligarch Dmytro Firtasch will dafür 300 bis 500 Mrd. US-Dollar auftreiben. Den "Masterplan" dafür soll, wie berichtet, die am Dienstag in Wien präsentierte "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" binnen 200 Tagen erarbeiten. Hauptkoordinator ist Ex-Vizekanzler und -ÖVP-Chef Michael Spindelegger.

Woher das Geld kommen soll, blieb bei der Präsentation unklar. In Kiew gibt es hingegen konkrete Vermutungen. "Es kann sein, dass Schwarzgeld reingewaschen werden soll, indem man es hier im Land investiert", sagte Sergej Vlasenko, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Regierungskoalition, zum Standard. Firtasch solle "erst einmal abwarten, was die Richter in Österreich und in den USA sagen".

Empörung bei Bürgerrechtlern

Auch Jegor Sobolew, Abgeordneter der Bürgerrechtspartei Samopomitsch, steht der Firtasch-Initiative skeptisch gegenüber. "Gegen Firtasch läuft ein Auslieferungsverfahren in die USA, er darf Wien nicht verlassen. Warum stellt sich ausgerechnet so ein Mann an die Spitze und verkündet den Neuanfang in der Ukraine?", empört sich der Bürgerrechtler Sobolew.

Firtasch ist in der Ukraine stark umstritten. Im April 2014 wurde er in Wien mit Unterstützung von FBI-Kräften verhaftet. Gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro wurde er mit strengen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Jüngsten Berichten zufolge soll am 30. April über den Auslieferungsantrag entschieden werden.

Vorwurf: Ungültige Vollmachten und gefälschte Papiere

Die US-Justiz wirft Firtasch vor, im Zusammenhang mit einem Titanförderprojekt 18,5 Millionen Dollar Schmiergeld an offizielle Amtsträger in Indien gezahlt zu haben. Zudem gibt es Vorwürfe, eine Firtasch-Firma habe bis 2009 mit ungültigen Vollmachten und gefälschten Papieren ein Gasunternehmen an Schweizer verkauft. Firtasch bestreitet alles.

In der Ukraine hat der 49-Jährige, dessen Vermögen auf rund zehn Milliarden Euro geschätzt wird, auch aus einem anderen Grund einen denkbar schlechten Ruf. Er hat viele Jahre den im Februar 2014 geflüchteten damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützt und dessen Partei großzügig finanziert. Im Gegenzug gewannen die Firtasch-Firmen Ausschreibungen und erhielten lukrative Aufträge. Zu Firtaschs Firmengruppe gehört auch der meistgesehene ukrainische TV-Sender Inter, der auch in russischer Sprache ausstrahlt.

Premier geht auf Distanz

Auch Premier Jazenjuk geht auf Distanz. Ohne Namen zu nennen, sprach er von "Feinden, die unsere Reformpläne und unsere Abmachungen mit dem Internationalen Währungsfonds stören wollen". Vor dem Parlament in Kiew sagte Jazenjuk, das Ziel derjenigen, die nun, "von alternativen Reformplänen sprechen", sei im Grunde die Destabilisierung der Wirtschaft, der Regierung und der Ukraine.

Eine vor Beschuss geschützte Tankstelle in Donezk. Kiew dementierte am Donnerstag Angaben Moskaus, wonach im westlichen Lwiw (Lemberg) die ersten von insgesamt 300 US-Militärausbildnern eingetroffen seien. Die Präsenz ausländischer Soldaten müsse erst vom Parlament genehmigt werden. (Nina Jeglinski aus Kiew, DER STANDARD, 6.3.2015)

  • Eine vor Beschuss geschützte Tankstelle in Donezk. Kiew dementierte am  Donnerstag Angaben Moskaus, wonach im westlichen Lwiw (Lemberg) die  ersten von insgesamt 300 US-Militärausbildnern eingetroffen seien. Die  Präsenz ausländischer Soldaten müsse erst vom Parlament genehmigt  werden.
    foto: ap / vadim ghirda

    Eine vor Beschuss geschützte Tankstelle in Donezk. Kiew dementierte am Donnerstag Angaben Moskaus, wonach im westlichen Lwiw (Lemberg) die ersten von insgesamt 300 US-Militärausbildnern eingetroffen seien. Die Präsenz ausländischer Soldaten müsse erst vom Parlament genehmigt werden.

Share if you care.