Sisi tauscht Minister aus

5. März 2015, 19:01
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Innenminister Mohammed Ibrahim war wegen Vorgehen gegen Demonstranten in der Kritik

Kairo - Der ägyptische Innenminister Mohammed Ibrahim ist im Zuge einer umfassenden Kabinettsumbildung ausgetauscht und gleichzeitig zum Vizepremier ernannt worden. Wie die Präsidentschaft am Donnerstag in Kairo mitteilte, wurde er von Magdi Mohammed Abdel Hamid Abdel Ghaffar abgelöst, der bis 2013 die Abteilung für Nationale Sicherheit leitete.

Ibrahim war es nicht gelungen, die Gewalt der Jihadisten in den Griff zu bekommen. Ibrahim war noch vom islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi ernannt worden.

Wachsende Kritik

Nach dem Sturz Morsis durch das Militär im Juni 2013 trug er als Innenminister dann die Verantwortung für die Niederschlagung der Proteste der Anhänger Morsis, bei denen hunderte Menschen getötet wurden. Die meisten Opfer gab es bei der brutalen Auflösung zweier Protestlager in Kairo Mitte August 2013. Seitdem wurden tausende Islamisten inhaftiert.

Zuletzt sah sich Ibrahim wachsender Kritik ausgesetzt, weil es den Sicherheitskräften nicht gelang, die Gewalt der Jihadisten in den Griff zu kriegen. Besonders auf der Sinai-Halbinsel verüben radikale Gruppe wie Ansar Beit al-Makdis immer wieder blutige Anschläge. Erst am Montag wurde zudem im Zentrum von Kairo ein Anschlag verübt, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Ibrahim selbst hatte 2013 einen Mordanschlag überlebt, als er auf dem Weg in sein Büro war.

Nach seiner Ablösung als Innenminister wurde Ibrahim zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Neben dem Innenressort wurden fünf weitere Ministerposten neu besetzt: Die Ressorts für Landwirtschaft, Bildung, Kommunikation, Kultur und Tourismus erhielten neue Chefs. Außerdem schuf Präsident Abdel Fattah al-Sisi neue Ministerien für Bevölkerung und für technische Bildung. Die neuen Minister wurden bereits von al-Sisi vereidigt.

Regierungschef Ibrahim Mahlab sagte laut Staatsmedien, der Zweck der Kabinettsumbildung sei es, "neues Blut" ins Kabinett zu injizieren. Der neue Innenminister Abdel Ghaffar stammt aus der Abteilung für Nationale Sicherheit, die unter dem im Februar 2011 gestürzten Machthaber Hosni Mubarak wegen ihres Vorgehens gegen Kritiker und Oppositionelle berüchtigt war. Nach dem Sturz Mubaraks übernahm Abdel Ghaffar für zwei Jahre selbst die Abteilung. (APA, 5.3.2015)

  • Mohammed Ibrahim, Ex-Innenminister
    foto: ap/ammar

    Mohammed Ibrahim, Ex-Innenminister

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