Faymann-Erklärung zu Heta im Parlament

5. März 2015, 18:01
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Kanzler weist Vorwurf der Zögerlichkeit bei Heta zurück, vielmehr habe er sich in der Kommunikation bisher bewusst zurückgehalten

Wien - Die Grünen fordern von Bundeskanzler Werner Faymann eine Erklärung zur Heta, am besten im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats. Grünen-Chefin Eva Glawischnig warf Faymann "große Zögerlichkeit" vor. Diesen Vorwurf weist man im Kanzleramt zurück, Faymann werde im Parlament eine Erklärung abgeben, sagt sein Sprecher Matthias Euler-Rolle, man sei gerade bei der Terminfindung.

Euler-Rolle betont, dass der Bundeskanzler die Entscheidung zur Heta-Abwicklung mittrage und unterstütze, die Verantwortung für diesen Schritt liege aber klar beim Finanzminister. "Die Entscheidung zur Abwicklung der Heta wurde entsprechend der Kompetenzverteilung vom Finanzminister getroffen, genauso wie vorangegangene Entscheidungen zur Causa Hypo von dem zuständigen Ressort, dem Finanzministerium, getroffen wurden", sagt Euler-Rolle. Nur das Finanzministerium verfüge über die notwendigen Expertisen, Daten und Fakten, die Basis jeder seriösen Entscheidung sein müssten.

Bewusste Zurückhaltung

Euler-Rolle: "Ein Hinwegsehen seitens des Kanzlers über die vorgelegten Zahlen der Experten des Finanzministeriums, der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank wäre schlichtweg als fahrlässig einzustufen." Die Zurückhaltung in der Kommunikation habe Faymann bewusst gesetzt.

Eine Richtlinienkompetenz, wie sie in Deutschland Kanzlerin Angela Merkel hat und die es dem Regierungschef erlauben würde, die politischen Richtlinien in der Regierung, also auch beim Koalitionspartner vorzugeben, stehe in Österreich nicht zur Diskussion.

Euler-Rolle verweist darauf, dass die gesamte Regierung und weite Teile der Opposition die Entscheidung des Finanzministers mittragen. (völ. DER STANDARD, 6.3.2015)

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