Darabos über Häupl: "Da war ich überrascht, das muss ich zugeben"

Interview6. März 2015, 05:30
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SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos über seine kolportierte Ablöse, Überraschungen in der Politik und sein Verhältnis zum Chef. Vermögenssteuern wird es jedenfalls geben, sagt der Parteimanager

STANDARD: Wie ist Ihr Verhältnis zu SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann?

Darabos: Korrekt und bestens.

STANDARD: Es kursieren Gerüchte, Sie würden als SPÖ-Bundesgeschäftsführer abgelöst. Haben Sie Faymann darauf angesprochen?

Darabos: Ja, ich habe mit ihm darüber gesprochen. Es gibt aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, eine Ablöse in Diskussion zu bringen. Ich bin am Parteitag einstimmig als Bundesgeschäftsführer bestätigt worden. Es gab nur eine Enthaltung.

STANDARD: Faymann?

Darabos: Nein, das war Fiona Kaiser aus Oberösterreich. Die restlichen 69 Mitglieder des Parteivorstands haben mich bestätigt. Ich versteh die Diskussion nicht ganz. Ich habe einige gute Wahlkämpfe für die Sozialdemokratie geführt. Ich bin nicht der Typ, der nicht selbstkritisch ist, aber ich meine, dass ich in der Partei sehr viele Freunde habe, auch in der Basis. Aber mit solchen Debatten muss man in der Politik eben leben.

STANDARD: Im Vorzimmer des Bundeskanzlers sitzt ein Bewerber, der sich offenbar schon für Ihren Job aufwärmt. Wie ist Ihr Verhältnis zu Christian Horner?

Darabos: Er hat im Wahlkampf gut mitgearbeitet, er war das Bindeglied zu den Ländern, das ist seine Aufgabe. Ich habe ein sehr korrektes Verhältnis zu ihm, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

STANDARD: Ein Vorwurf an Sie war die Inszenierung des Parteitags im November, bei dem Faymann von seinen Kritikern öffentlich abgewatscht wurde und schließlich ein dementsprechendes Ergebnis bekommen hat.

Darabos: Kritik hat es vor allem von den Jugendorganisationen gegeben, die haben auch angekündigt, sie werden Faymann nicht wählen. Das halte ich für undemokratisch. Die Überzeugungsarbeit von seiner Seite war da. Es war ein offener Parteitag, bei dem es auch viel inhaltliche Arbeit gegeben hat. Viele Entschlüsse, die die Jungen eingebracht haben, wurden auch umgesetzt - allerdings erst am zweiten Tag. Das Wahlergebnis für den Parteivorsitzenden war aus meiner Sicht nicht gerecht. Er ist auf seine Kritiker zugegangen und hat das Gespräch gesucht.

STANDARD: Vertreter der Jugendorganisationen haben Ihnen einen Brief geschrieben und die Einberufung eines Parteivorstands schon vor dem 17. März, wenn das Ergebnis der Steuerreform verkündet wird, verlangt. Wird es diesen Parteivorstand geben?

Darabos: Es ist vom Statut her legitim, dass vier Mitglieder dieses Gremiums eine Sitzung des Parteivorstands beantragen können. Darüber wird jetzt diskutiert. Eine Frist ist in den Statuten nicht vorgesehen. Es ist legitim, dass man nach einem Verhandlungsergebnis zusammenkommt. Das wird es auch geben. Allerdings haben wir bis zum 17. März die Steuerreform mit dem Koalitionspartner umzusetzen. Klar ist, dass zuerst die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen und wir dann über das Ergebnis beraten.

STANDARD: Wird der Parteivorstand eingebunden werden?

Darabos: Es wird zu gegebener Zeit eine Information an die wichtigen Mitglieder des Präsidiums und des Parteivorstands geben.

STANDARD: Dass die beantragte Sitzung noch vor dem 17. März stattfinden wird, ist noch nicht gesagt?

Darabos: Das ist noch nicht gesagt.

STANDARD: Den Antragstellern ist es offenbar wichtig, nicht nur über das Ergebnis informiert zu werden, sondern sich vorher schon einbringen zu können.

Darabos: Diesen Prozess hat es schon beim letzten Parteivorstand gegeben. Da wurde über die Lage berichtet. An der Position der SPÖ hat sich ja nichts geändert.

STANDARD: Der Wiener Bürgermeister hat doch schon einen Schwenk verkündet. Vermögenssteuern sind mehr oder weniger vom Tisch.

Darabos: An unserer Position hat sich nichts geändert, es wird kein Ergebnis geben, das eine Entlastung unter fünf bis sechs Milliarden Euro tatsächlich in den Geldbörsen der Menschen spürbar macht. Jetzt geht es ums Eingemachte, am Wochenende findet eine wichtige Verhandlungsrunde statt. Ich gehe davon aus, dass das, was herauskommt, auch für die Sozialdemokratie herzeigbar ist und dass es vermögensbezogene Steuern geben wird, in welcher Form auch immer.

STANDARD: Der SPÖ und vor allem der Gewerkschaft war die Gegenfinanzierung sehr wichtig, es gibt die Forderung nach einer Reichensteuer. Die hat der Wiener Bürgermeister aber schon abgeblasen. Es wird keine Substanzbesteuerung geben. Wurden Sie da am falschen Fuß erwischt, hat Häupl das abgesprochen?

Darabos: Er hat das nicht abgesprochen, das war auch nicht zwingend notwendig. Er ist Mitglied der Verhandlungsgruppe. Vermögenszuwachssteuern sind auch Vermögenssteuern. Man wird sehen, was rauskommt. Ich gehöre dem Verhandlungsteam nicht an, gehe aber davon aus, dass ein Ergebnis rauskommt, das der gesamten Regierung nützt. Wenn es kein herzeigbares Ergebnis gibt, schadet das beiden Parteien.

STANDARD: Die ÖVP scheint von ihren Standpunkten nicht abzurücken. Man hat das Gefühl, die SPÖ steht mit dem Rücken zur Wand.

Darabos: Es werden beide Parteien gut beraten sein, einen Kompromiss zu finden, der es beiden ermöglicht, das als Erfolg für die Bevölkerung verkaufen zu können. Wir werden unsere Forderungen entsprechend einbringen.

STANDARD: Michael Häupl hat hier in der Löwelstraße einen Stock tiefer auch ein Büro. Wie oft reden Sie mit ihm?

Darabos: Wir haben in periodischen Abständen Kontakt, ich sehe da kein Problem.

STANDARD: Dicke Freunde werden Sie aber nicht mehr werden. Häupl hat bereits zweimal einen Schwenk vollzogen, den Sie dann nachvollziehen mussten.

Darabos: Den Bundesheer-Schwenk, der tatsächlich ein solcher war, habe ich nachvollzogen, weil ich das auch aufgrund von Fakten nachvollziehen konnte. Über die Aussage zur Steuerreform - da war ich überrascht, das muss ich zugeben. Wir haben aber ein korrektes Verhältnis, es gibt keinen Konflikt.

STANDARD: Die Gewerkschafter gehen nach wie vor davon aus, dass es in der SPÖ eine Übereinkunft gibt, die auch Substanzsteuern als Gegenfinanzierung einschließt.

Darabos: Man kann davon ausgehen, dass es keinen Abschluss der Verhandlungen gibt ohne ein Signal an die sozialdemokratischen Gewerkschafter. Auch die werden einen Kompromiss sehen, dem sie zustimmen können. Sonst würden wir 880.000 Menschen verprellen, die die Initiative des ÖGB unterschrieben haben. Das ist uns in der Partei klar, dass wir den Menschen im Wort sind. (Michael Völker, DER STANDARD, 6.3.2015)

Norbert Darabos (50) ist seit 2013 Bundesgeschäftsführer der SPÖ, davor war er Verteidigungsminister.

  • "Jetzt geht es ans Eingemachte", sagt Norbert Darabos. Das Ergebnis der Steuerreform müsse jedenfalls so ausfallen, dass es beide Parteien als Erfolg verkaufen können.
    foto: fischer

    "Jetzt geht es ans Eingemachte", sagt Norbert Darabos. Das Ergebnis der Steuerreform müsse jedenfalls so ausfallen, dass es beide Parteien als Erfolg verkaufen können.

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