Klage Österreichs gegen britisches AKW Hinkley Point so gut wie fix

5. März 2015, 14:48
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Vizekanzler: Hoffe nicht auf Gefährdung bilateraler Beziehungen zu Großbritannien - Keine Gegendrohungen der Briten

Brüssel/Wien - Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat nach dem EU-Energierat am Donnerstag die "Klagswahrscheinlichkeit" Österreichs gegen den Bau des britischen AKW Hinkley Point C mit Staatshilfen als "nahe 100 Prozent" bezeichnet. Er hoffe nicht auf eine Gefährdung der bilateralen Beziehungen Wien-London. Gegendrohungen der Briten habe es keine gegeben.

Er habe schon zuvor in einem Gespräch dem britischen Außenminister Philip Hammond erklärt, London solle nicht zu optimistisch sein, dass die österreichische Regierung die Causa nochmals diskutieren werde. Und auch Hammond habe erkennen lassen, dass er an keine Änderung der österreichischen Haltung glaube. Es sei jedenfalls "keine einfache Sache", so Mitterlehner. Die Klage Österreichs werde derzeit vorbereitet und sollte bis Ende März fertig sein.

Der Konflikt in der Auseinandersetzung um die Atomenergie sei schwer lösbar. "Weil Meinung gegen Meinung trifft. Irgendwann wird der Gerichtsentscheid kommen. Manche wollen bei unterschiedlichen Meinungen keine Entscheidung in einem Konflikt. Aber es nicht so schlecht zu überprüfen, wie das Beihilfenrecht bewertet wird. Dann könnte es andere Entscheidungen geben."

Unterstützung Deutschlands

Dass in dem Papier der EU für die Energieunion wenig zur Atomkraft enthalten sei, findet Mitterlehner gar nicht so schlecht. Einige Länder, die Kernenergie verwenden, wollten explizitere Formulierungen haben. Das bedeute, dass es "keine prinzipiell schlechte Position aus der Sicht der Staaten ist, die keine AKW haben wollen". Er sei natürlich gegen Atomenergie, dies sei die österreichische Position, "aber andere Staaten haben eine andere Haltung. Um eine neutrale Formulierung wird man nicht umhin kommen. Es ist immer ein Kompromiss möglich".

Im Energierat selbst sei zwar die Frage Atomenergie erörtert worden, aber Hinkley Point nicht zur Sprache gekommen. Auch der britische Vertreter habe das nicht gemacht. "Wir haben unsere Argumente, damit nicht AKW gefördert werden sollen, in die Auseinandersetzung eingebracht."

Deutschland habe Österreich in der Nuklearfrage ausdrücklich unterstützt, sagte Mitterlehner. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte zuvor erklärt, die Förderung von Atomenergie mit Staatsbeihilfen und Steuergeldern sei "absolut ausgeschlossen". Immerhin berge die Atomenergie erhebliche Gefahren und sie sei auch die teuerste Form der Energie-Erzeugung. "Warum sollen wir mit Steuergeldern eine Form fördern, die wir seit 50 Jahren kennen, die große Gefahren mit sich bringt, anstatt Energiearten zu fördern, die umweltschonend sind und Menschen nicht gefährden und außerdem viel preiswerter." (APA, 5.3.2015)

  • Der geplante Standort der Atomanlage.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Der geplante Standort der Atomanlage.

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