Budgetabweichung durch Heta laut Mitterlehner maximal 100 Millionen

5. März 2015, 14:23
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Vizekanzler: Vorzeitige Einbindung der Bundesländer war rechtlich nicht möglich - Finanzminister unbeeindruckt von Forderungen der Länder

Wien/Klagenfurt/Brüssel - Die Auswirkungen des Hypo-Desasters auf das Budget 2014 werden laut Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) maximal 100 Millionen Euro ausmachen. Mitterlehner erklärte nach dem EU-Energierat in Brüssel am Donnerstag: "Wir haben vier Milliarden im Budget 2014 eingestellt. Die jetzigen Berechnungen ergeben 4,1 Milliarden." Das bedeute, dass "wir da nach wie vor keine Betroffenheit haben".

Allerdings könne man das "nicht endgültig sagen", räumte Mitterlehner ein. "Aber höchstwahrscheinlich wird es keine Auswirkungen geben." Die Lösung für die Hypo-Abbaubbank Heta nach dem Schuldenschnitt "wird nicht dazu führen, dass sich gravierend etwas verändert. Vermutlich, weil ich nicht den Rechenstift der Statistik Austria führe", so Mitterlehner.

Es sei "intendiert, dass Budget und Steuerzahler durch die Vorgangsweise eben nicht belastet" würden. Auch das Moratorium "sollte budgetär keine Veränderung" bringen, und "das sollte in der Form auch halten".

Rechtlich nicht möglich

Zum Vorwurf der Bundesländer über eine mangelnde Information seitens des Bundes stellte Mitterlehner fest, eine vorzeitige Einbindung sei rechtlich nicht möglich gewesen, "weil das eine Benachteiligung der anderen Gläubiger zur Folge hätte haben können. Wenn wir mit den Ländern in dem Teil verhandeln, wäre die Problematik gewesen, dass das in die Öffentlichkeit hätte gelangen können. Dadurch wäre es möglich gewesen, dass andere Anleihengläubiger ihre Anleihen kündigen. Eine ad hoc Information der FMA wäre notwendig gewesen, um in der Problematik keine Benachteiligung von Gläubigerinteressen zu haben. Diesen Vorgang konnte niemand in einer Vorinformation anders gestalten, sonst hätte er sich vermutlich oder mit ziemlicher Sicherheit der gesetzlichen Verfehlung schuldig gemacht", betonte der Vizekanzler.

Dasselbe gelte für die Bayern. "Ich kann nicht die Bayern vorher in die Information einbinden, weil das auch vorher entsprechende Reaktionen ausgelöst hätte, die einen anderen Vorgang verunmöglicht und zu Schadenersatzzahlungen geführt hätten. Daher konnte eine vorherige Beratung nicht stattfinden."

Mitterlehner wandte sich auch dagegen, einen Zusammenhang mit anderen Themen wie der Steuerreform herzustellen. Das sei emotional, "es ist schade, wenn man ein Thema mit dem anderen verbindet. Denn in Wirklichkeit sitzen wir alle in einem Boot."

Worst Case

Bezüglich des Worst Case einer Insolvenz ganz Kärntens winkte Mitterlehner ab. "Man kann das nicht Schritt für Schritt durchspielen. Wir haben ein Moratorium, das Gesetz des Handelns ist bei der FMA. Ich werde mich hüten, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, bevor noch der Juni 2016 (Moratorium-Ende, Anm.) gekommen ist. Möglicherweise kommt man dann zu einer Verlängerung. Man weiß nicht, was immer das ergibt, wie die Situation der nächsten Jahre ausschauen wird". Er hoffe auf eine gute wirtschaftliche Entwicklung. "Aber eine Beurteilung ist sinnlos, das würde zu falschen Spekulationen Anlass geben."

Den Vorwurf des Chefs der Bayern LB, dass der Finanzplatz Österreich zu vergessen sei, ließ Mitterlehner nicht gelten: "Dass der Finanzplatz Österreich unsicher oder mit unsauberen Methoden arbeitet, weise ich vehement zurück." Der Bund sei mit einer "unangenehmen Problematik konfrontiert worden. Da hat der Bund wenig Schuld. Der Bund ist nicht die Hypo Alpe Adria. Der Bund hat Haftungen nicht übernommen, aber alle Konsequenzen zu tragen. Daher ist es notwendig, nach den gesetzlichen Möglichkeiten zu agieren. Eine der Möglichkeiten ist die Richtlinie der Bankenabwicklung- und -sanierung. Genau nach dieser Richtlinie gehen wir vor."

Nicht spekulieren will Mitterlehner auch über weitere drohende Finanzlöcher durch die Causa Hypo/Heta. Dass es zu Gesamtverlusten von 20 Milliarden Euro kommen könnte, "kann ich nicht kommentieren. Jeder, ohne überhaupt Berechnungen selbst nachgeprüft zu haben, trifft irgendwelche Aussagen. Ich tue das nicht. Wir haben jetzt ein Moratorium. Das Gesetz des Handelns liegt bei der Finanzmarktaufsicht und den Gläubigern. Dann werden wir sehen, was die nächsten Monate bringen. Alles andere sind Spekulationen und "das nützt in der Sache derzeit überhaupt nichts."

Finanzminister unbeeindruckt

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zeigte sich unbeeindruckt von der Forderung der Bundesländer, dass sich der Bund an ihren Belastungen durch den Zahlungsausfall der Heta beteiligen soll. "Jeder muss seine Verantwortung einhalten", hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Ministers.

Nachdem die Finanzmarktaufsicht die Zahlungen der Abbaueinheit der Kärntner Hypo mit einem Moratorium belegt hat, müssen die anderen Landes-Hypos und die Bundesländer über die Pfandbriefstelle einspringen. Bis Mai 2016 geht es um rund 800 Millionen Euro, insgesamt um 1,2 Milliarden. Nach einer eilig einberufenen Sitzung gaben die Landesfinanzreferenten am Mittwoch bekannt, dass die Bundesländer zwar zu ihren Garantien stehen würden, aber vom Bund eine Beteiligung wollen.

"Der Bund steht zu seiner Verantwortung, das Gleiche gilt auch für die Länder", ließ Schelling am Donnerstag ausrichten. Es werde "kein weiteres frisches Steuergeld des Bundes" für die Heta geben.

Ministerium weist Sobotka-Kritik zurück

Schellings Büro wies auch die Kritik des niederösterreichischen Finanzreferenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) zurück, dass die Länder in die Entscheidung zu einem Moratorium nicht eingebunden gewesen seien. Es gehe dabei nicht um politische Fragen, sondern Verpflichtungen nach dem Börsengesetz, hieß es aus dem Ministerium. Laut Gesetz würden sehr strenge Anforderungen gelten, was die "Vertraulichkeit von Insiderinformationen" betrifft. Diese müsse man auf Punkt und Komma einhalten, denn Verstöße könnten bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Sobotka hatte am Mittwoch nach dem Treffen der Finanzreferenten der Bundesländer kritisiert, dass der Bund die Länder bei seiner Entscheidung nicht eingebunden hatte, und zugleich zurückgewiesen, dass die Länder etwas ausplaudern hätten können: "Mir ist kein Fall bekannt, wo die Verschwiegenheit gebrochen wurde", sagte Sobotka. (APA, 5.3.2015)

  • Wer schultert nun die Last aus dem Heta-Zahlungsstopp? Bund und Länder versuchen sich gegenseitig in die Pflicht zu nehmen. Finanzminister Schelling richtet den Bundesländern aus, dass sie ihrer Verantwortung nachzukommen hätten.
    foto: apa/fohringer

    Wer schultert nun die Last aus dem Heta-Zahlungsstopp? Bund und Länder versuchen sich gegenseitig in die Pflicht zu nehmen. Finanzminister Schelling richtet den Bundesländern aus, dass sie ihrer Verantwortung nachzukommen hätten.

  • Vizekanzler Mitterlehner stellt am Donnerstag fest,  dass "wir da nach wie vor keine Betroffenheit haben"
    foto: apa/helmut fohringer

    Vizekanzler Mitterlehner stellt am Donnerstag fest, dass "wir da nach wie vor keine Betroffenheit haben"

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