ORF-Journalisten warnen vor "Personalpaketen" bei ORF-Wahl 2016

5. März 2015, 11:33
6 Postings

Forderungskatalog: Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit - "Anhörungsrecht" der Landeshauptleute streichen - Reform der ORF-Gremien - Automatische Inflationsabgeltung

Wien - Die ORF-Journalisten fordern anlässlich der geplanten Reform des ORF-Gesetzes die "Sicherung der journalistischen Unabhängigkeit" und warnen schon jetzt vor politischen "Personalpaketen" bei der nächsten Wahl der ORF-Führung im Jahr 2016. Im Rahmen des derzeit laufenden Begutachtungsverfahrens zum kleinen Rundfunkpaket haben die ORF-Redakteure einen Forderungskatalog an die Politik übermittelt.

Die "Stärkung der Rechte der journalistischen Mitarbeiter" steht dabei an oberster Stelle. "Um zum Beispiel politische Eingriffe in die Berichterstattung zu verhindern", wie es in dem der APA vorliegenden Papier heißt. Die ORF-Journalisten wünschen sich eine "Sicherstellung der Pluralität im Informations-Bereich insbesondere in einem multimedialen Newsroom; Einzelpersonen dürfen nicht allein über alle wesentlichen redaktionellen Inhalte im ORF entscheiden. Redaktionsleiter sollen mit Zweidrittel-Mehrheit in geheimer Abstimmung abberufen werden können." Hintergrund: Die ORF-Führung arbeitet derzeit an einer neuen Organisationsstruktur, über die ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Donnerstag auch im ORF-Stiftungsrat berichtet. Dabei soll auch die Installierung eines zentralen Informationschefs in Überlegung sein.

Unabhängigkeit der ORF-Landesstudios

Ebenfalls auf der Forderungsliste der ORF-Redakteursvertretung: Die ORF-Landesstudios. Deren Unabhängigkeit soll gestärkt werden: "Sicherstellung der Eigenständigkeit aller neun Landesstudios. 'Anhörungsrecht' des Landeshauptmannes bei der Bestellung von Landesdirektoren ersatzlos streichen."

Darüber hinaus sprechen sich die ORF-Journalisten für eine Reform der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Senders aus: "Verkleinerung des Stiftungsrates von derzeit 35 auf 15 Mitglieder. Davon fünf Belegschafts-Vertretung (wie bei Aktiengesellschaften), zwei davon aus der Redakteursvertretung. Ende der partei-politischen Beschickung des Stiftungsrates und damit Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Nachweis der Qualifikation von Stiftungsräten und Veröffentlichung der Entscheidungs-Kriterien. Keine vorzeitige Abberufung von Stiftungsräten durch Entsender. Aufwertung des Publikumsrates zum Rundfunkrat mit zusätzlichen Kompetenzen, z. B. Festlegung der Kriterien um öffentlich-rechtlichen Auftrag zu überprüfen."

Automatische Inflationsabgeltung

Punkto wirtschaftlicher Unabhängigkeit fordern die Redakteursvertreter die "automatische Abgeltung der Inflation alle zwei Jahre, um nicht politisch erpressbar zu sein" sowie ein Verbot möglicher Teil-Privatisierungen von Programm-Angeboten.

Ihre mit Rundfunkrechts-Experten abgestimmten Forderungen begründen die ORF-Journalisten mit dem Umstand, dass die politische Unabhängigkeit der Personen und Organe des ORF "noch immer nicht in vollem Ausmaß gegeben" sei. Nach wie vor stellten die Parteien "die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der ORF-Aufsichtsgremien" und entschieden damit über die Besetzung von Spitzenpositionen im ORF. "Sehr oft geht es bei Besetzungen von Leitungsfunktionen in erster Linie um die politische 'Farbe' der Bewerber und nicht um ihre Qualifikation."

Unabhängigkeit "essentiell"

Auch die Zusammenführung der Information am Medienstandort Küniglberg bereitet den ORF-Journalisten Sorge: "Wenn in Zukunft alle Informations-Programme des ORF aus einem gemeinsamen Newsroom kommen, ist die Unabhängigkeit der handelnden Personen von essenzieller Bedeutung für die Demokratie in Österreich. Parteipolitisch bestellte Führungskräfte sind in einem zentralen Newsroom noch gefährlicher, als wenn die Informations-Programme von unterschiedlichen Standorten (mit unterschiedlichem Führungspersonal) produziert werden."

Auch die nächste Wahl der ORF-Führung im Jahr 2016 haben die Journalisten des Senders bereits im Auge: "Die Redakteursvertretung ist besorgt, dass es auch in Zukunft wieder sogenannte 'Personalpakete' geben wird, mit denen sich der zu wählende Generaldirektor seine Mehrheiten bei den Parteien im Stiftungsrat absichert und sich so die Zustimmung erkauft." Deshalb sei es notwendig, die gesetzlichen Mitspracherechte der ORF-Journalisten auszubauen und durchsetzbar zu machen. (APA, 5.3.2015)

Share if you care.