Der ORF und die "politische Führung" von Aufsichtsräten

5. März 2015, 08:43
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Ein offenes Geheimnis des Küniglbergs lässt sich ein Stückchen besser dokumentieren

Wien - Donnerstag um 10 Uhr treffen einander wieder die Stiftungsräte des ORF zur Plenarsitzung. Die 35 Damen und Herren sind zwar größtenteils von Regierung, Parlament, Ländern entsandt, doch politische Funktionen sind ihnen vom Gesetz verboten - teils mit jahrelangen Abkühlphasen. Und weil sie laut ORF-Gesetz nur dem Unternehmen verpflichtet sind, gibt es offiziell auch keine Fraktionen. Intern freilich schreiben sie durchaus offen von fraktionellen Vorbesprechungen - und in der Ordnerstruktur des ORF laufen sie offenbar, etwas gewagt formuliert, unter "politische Führung", wie Dokumente zeigen.

Das vermeintliche Geheimnis ist so offen und alt wie der ORF: Mitglieder seiner Aufsichtsgremien sind nicht nur von politischen Institutionen ausgewählt und entsandt, sie sprechen sich und ihr Stimmverhalten auch vor Sitzungen der Gremien in Fraktionssitzungen ab. Zu solchen Vorbesprechungen haben schon Parteimanager eingeladen, sie und auch Parteivorsitzende nahmen in der ORF-Geschichte nicht selten an den Sitzungen teil, vor allem, wenn etwa die Bestellung von ORF-Managern anstand.

Freundschaft!

Aber die ORF-Räte sind laut Gesetz politisch unabhängig, unterliegen keinen Weisungen und könnten letztlich, ähnlich Aufsichtsräten von AGs, für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden. Das passt nicht so recht zu politischen Fraktionen und Fraktionssitzungen und vorbesprochenem Stimmverhalten. Deshalb heißen die Fraktionen in Stiftungs- und Publikumsrat nach außen seit Jahr und Tag ein bisschen verschämt Freundeskreise - der Begriff ist durchaus auch in deutschen TV-Anstalten üblich.

Heikle Standortfragen

Ist man unter sich, erspart man sich offenkundig solche Umständlichkeit: Da ist, auch schriftlich, die Rede von der nächsten fraktionellen Vorbesprechung, und was dort diskutiert werden sollte. Zum Beispiel das rege Petitionstreiben zum Erhalt des ORF-Funkhauses in der Argentinierstraße als Radiostandort des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Proponenten bemühen sich heftig um Publikums- und Stiftungsräte. Mit Handling und Taktik des ORF-Generals zu diesem Thema wirkten zuletzt auch rote Räte nicht gerade glücklich.

Praxisfragen, praktisch zu tagen

Umso zufriedener scheinen die offiziell nicht existierenden Fraktionen mit dem Handling ihrer Vorbesprechungen: ORF-Direktoren stellen ihre Sitzungssäle zur Verfügung. Wenn die Freundeskreise unmittelbar vor Plenarterminen tagen, ist ein Treffen gleich im ORF einfach praktischer - wie zuletzt die sozialdemokratischen Publikumsräte in jenem der Fernsehdirektion. Oft kamen in der ORF-Geschichte aber auch schon bürgerliche Aufsichtsräte gemeinsam aus den Sitzungszimmern von Finanzdirektoren.

ORF-Fraktions-Checkliste

Praktisch auch, dass der ORF auch gleich Anwesenheitslisten für solche fraktionellen Vorbesprechungen mit vorgedruckten Namen der unabhängigen Publikumsräte samt ORF-Logo zur Verfügung stellt. Bemerkenswert zudem, wie der ORF diese Formulare ablegt - der große, übergeordnete Ordner trägt offenbar den Titel "Politische Führung".

Ein mehrdeutiger Begriff, über den man lange grübeln könnte. Zum Beispiel über die Frage: Wer meint da nun, wen zu führen? (fid, derStandard.at, 5.3.2015)

Reaktion

Der ORF bestreitet vehement die Existenz eines Ordners dieses Namens. (fid)

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