Budgetdienst sieht Heinisch-Hosek vor Finanzproblemen

5. März 2015, 08:43
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Parlamentsexperten warnen vor Mehrkosten bei Landeslehrern – Hypo-Bad-Bank gefährdet EU-Defizitgrenze 2014 – Wirtschaftsminister Mitterlehner widerspricht

Wien - Der Budgetdienst des Parlaments sieht auf das Unterrichtsministerium auch heuer wieder Finanzprobleme zukommen. In einer Anfragebeantwortung an das Team Stronach verweisen die Experten auf eine deutliche Unterdotierung der Ausgaben für Landeslehrer. Der unerwartet hohe Finanzbedarf der Hypo-Bad-Bank Heta könnte indessen das Defizit 2014 über die EU-Grenze steigen lassen.

Team Stronach hinterfragt Schellings "Wohlfühlzahlen"

Das Team Stronach hatte nach der Kritik Finanzminister Hans Jörg Schellings (ÖVP) an den "Wohlfühlzahlen" in den Budgets seiner Vorgänger den Budgetdienst gebeten, Risikopositionen im Bundeshaushalt zu benennen. "Ein deutlich höherer Abschreibungsbedarf der Heta-Vermögenswerte könnte für 2014 zu einer Überschreitung der Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent des BIP führen", heißt es in der Anfragebeantwortung. Auch die Auswirkungen auf 2015 und die Folgejahre müssten neu bewertet werden.

Die Milliardenschulden bei der Heta "haben budgetmäßig überhaupt noch keine Auswirkungen", sagte hingegen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) Donnerstagvormittag vor Beginn des EU-Energierats in Brüssel. "Das berührt das Budget 2015 und 2016 überhaupt nicht, auch 2014 nicht", so Mitterlehner.

Der Vizekanzler geht auch davon aus, dass die zuletzt errechneten 7,6 Milliarden Euro an Überschuldung stimmen. "Aber garantieren, wenn ich es nicht selbst berechnet habe, aber auch, weil sich die Umstände bei Verwertungen immer wieder ändern, wird niemand auf der Welt können".

Einsprüche der EU bei der Abwicklung fürchtet Mitterlehner nicht. "Wir glauben, dass wir nach EU-Recht vorgegangen sind. Wir haben alles sorgfältig geprüft, was die Umsetzung anlangt, das Finanzministerium und das Parlament".

Zu den 7,6 Mrd. Euro erklärte der Vizekanzler, "ich bin jetzt kein Bewerter und kein Wirtschaftsprüfer, der das vorgenommen hat. Ich kann daher nicht beurteilen, ob man vorher zu großzügig war und jetzt zu restriktiv. Ich gehe davon aus, dass die jetzigen Zahlen stimmen. Das waren drei Prüfer und ich nehme an, dass daher auch die Vorgangsweise aufgrund dieser Zahlen begründet ist". Er hoffe jedenfalls, "dass wir in eine günstige wirtschaftliche Entwicklung hineingehen, weil dadurch die Möglichkeit von Verwertungen besser ist".

120 Millionen Euro mehr als geplant für Landeslehrer

Weitere Probleme sieht der Budgetdienst jedenfalls auf das Unterrichtsministerium zukommen. Hier konnte Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) schon im Vorjahr nur deshalb mit dem ihr zugedachten Budget auskommen, weil Mietzahlungen bis 2016 gestundet und Rücklagen aufgelöst wurden. Das Problem aus Sicht des Budgetdienstes: Die Landeslehrer haben um 120 Mio. Euro mehr gekostet als erwartet.

Dabei weist der Budgetdienst darauf hin, dass die Ausgaben des Unterrichtsressorts an sich gut vorhersehbar wären – 94 Prozent sind Personalkosten und Mieten. Während der Anstieg der Mieten für 2015 eingepreist wurde, habe man bei den Personalkosten aber einen Rückgang eingeplant. "Dies betrifft insbesondere die Auszahlungen für die LandeslehrerInnen, die bereits 2014 zu niedrig budgetiert wurden. Im Bildungsbudget besteht somit 2015 das Risiko einer Budgetüberschreitung", so der Budgetdienst.

Heinisch-Hosek bat bereits um Budgetaufstockung

Damit bestätigt der Budgetdienst Warnungen Heinisch-Hoseks, die Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Februar angesichts so gut wie aufgebrauchter Rücklagen um eine Budgetaufstockung gebeten hatte.

Als weitere "Risikoposition" wertet der Budgetdienst u.a. die im Finanzrahmen noch mit 500 Mio. Euro ab 2016 eingestellte Finanztransaktionssteuer, angesichts der schleppenden Konjunktur schwache Steuereinnahmen und hohe Ausgaben für Arbeitslosigkeit sowie steigende Pensionskosten. Auch das erst kürzlich beschlossene Sicherheitspaket ist naturgemäß noch nicht eingepreist.

Auch strukturelles Nulldefizit in Gefahr

"Zur Erreichung des von der Bundesregierung angestrebten strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016 (strukturelles Defizit von 0,45 Prozent des BIP, Anm.) sind daher entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich", heißt es in der Analyse. Näheres müsse der im April geplante neue Finanzrahmen regeln. (APA, 5.3.2015)

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