US-Justizminister: Polizei in Ferguson handelt rassistisch

5. März 2015, 06:00
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Holder fordert rasche Reformen

Washington/Ferguson - Mit ungewöhnlicher Schärfe hat US-Justizminister Eric Holder der Polizei von Ferguson weitverbreitete rassistische Diskriminierung von Afro-Amerikanern vorgeworfen. Holder forderte rasche Reformen und ein Ende der Diskriminierung. "Jetzt ist nicht die Zeit für Diskussion, jetzt ist es Zeit zum konkretes Handeln", sagte Holder am Mittwoch.

Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten. Außerdem würden Schwarze besonders übermäßig häufig mit Geldstrafen belegt - mit dem Ziel, die Kassen der Stadt aufzufüllen. Holder sprach von einer "schwer vergifteten Atmosphäre" in der Stadt. In Ferguson im Bundesstaat Missouri war im Sommer 2014 der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown von einem weißen Polizisten erschossen worden. Der Tod hatte schwere Proteste ausgelöst.

Allerdings entschied das Justizministerium am Mittwoch zugleich, dass der Todesschütze auch von den Bundesbehörden nicht angeklagt wird. Es gebe keine Beweise, dass der Beamte gesetzeswidrig gehandelt habe.

Der Polizist Darren Wilson hatte behauptet, er habe um sein Leben gefürchtet und deshalb zur Waffe gegriffen. Bereits Ende des Jahres hatte eine Geschworenenjury in Ferguson eine Anklage abgelehnt - und damit erneute Proteste ausgelöst.

Das Verhältnis der Polizei zu den Menschen in Ferguson sei "von tiefem Misstrauen und Feindschaft" geprägt, sagte Holder zu einem Bericht seiner Behörde. So seien etwa Schwarze von 93 Prozent der Festnahmen betroffen sowie von 85 Prozent der Straßenkontrollen - dabei sind lediglich 67 Prozent Afro-Amerikaner in der Stadt.

Besonders brandmarkte der Minister die häufigen Geldstrafen gegen Schwarze. So habe etwa eine Frau im Jahr 2006 zwei Strafzettel in Gesamthöhe von 152 Dollar wegen Falschparkens bekommen. "Bis heute hat sie an die Stadt Ferguson 550 Dollar an Strafen und Gebühren bezahlt.

Sie wurde zweimal wegen unbezahlter Strafzettel festgenommen und verbrachte sechs Tage im Gefängnis. Trotzdem schuldet sie Ferguson auf unerklärliche Weise noch 541 Dollar." Und ihre Geschichte sei nur eine von vielen ganz ähnlicher Geschichten, fügte Holder hinzu. (APA, 5.3.2015)

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