Länder wollen von Bund Regress

4. März 2015, 19:20
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Sobotka: Wir stehen zu Garantien für Pfandbriefstelle - Ratingagentur Moody's sieht geringe Aussicht auf Tilgung der Heta-Schulden

Wien/Klagenfurt - Die Heta-Abwicklung trifft nicht nur die Gläubiger, sondern auch die anderen Hypothekenbanken und damit die Länder mit ihren Haftungen ins Mark. Die Hypo Alpe Adria hat - wie berichtet - auch über die Pfandbriefstelle des Sektors Anleihen begeben, die nun nicht bedient werden. Es geht um 1,2 Milliarden Euro, für die nun die anderen Landesbanken haften. Im Extremfall könnte die Pfandbriefstelle sogar Insolvenz anmelden, wobei es um ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro ginge.

Bei einer Krisensitzung der Landesfinanzreferenten wurden am Mittwoch die Folgen besprochen. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (Niederösterreich) unterstrich danach, dass die Pfandbriefstelle ihren Verpflichtungen - den Ausfall der Heta zu kompensieren - unverbrüchlich nachkommen werde. Die Länder als Haftungsgeber würden ebenfalls "dem Gesetz genüge tun". Allerdings wollen die Länder ihre Belastungen gegenüber dem Bund geltend machen. Man werde Heta und Bund "nicht aus ihren Verpflichtungen entlassen" umd mit Finanzminister Hans Jörg Schelling unverzüglich Verhandlungen aufnehmen.

Harsche Kritik gab es von Sobotka für die Nichteinbindung der Länder in die Entscheidung des Wochenendes für ein Moratorium. So gehe man nicht mit Partnern um, mit denen man auch Steuerreform und Finanzausgleich verhandeln will. Sobotkas Chef Erwin Pröll soll besonders verärgert sein, heißt es: Sein sonntäglicher Auftritt in der ORF-"Pressestunde" ging mit dem Platzen der Heta-Bombe medial unter.

Solidarhaftung der Hypos

Die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken begibt Wertpapiere für die Landes-Hypothekenanstalten. Die anderen Hypos haften für die Papiere solidarisch, das heißt, dass sie sofort einspringen müssen, wenn eine Hypo - etwa die Kärntner Abbaueinheit Heta - ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Dazu ist keine Insolvenz nötig. Die Bundesländer haften dann für ihre Hypos.

Moody's senkt Rating für Heta-Verbindlichkeiten

Nach dem Zahlungsausfall der Heta, der Abbaueinheit der Kärntner Hypo, hat die Ratingagentur Moody's am Mittwoch ihr Rating für Verbindlichkeiten der Heta deutlich gesenkt. Das Rating für vorrangige und unbesicherte Schuldverschreibungen mit Garantien des Bundeslandes Kärnten wurde von "Caa1" auf "Ca" herabgesetzt - das bedeutet: In Zahlungsverzug, mit geringer Aussicht auf Rückzahlung.

Sämtliche nachrangigen Verbindlichkeiten, die nach dem 30. Juni 2019 fällig werden, wurden von "Ca" auf "C" herabgestuft und damit als Zahlungsausfall gewertet. Die Garantien des Bundeslandes Kärnten haben nach Ansicht der Moody's-Analysten keinerlei Wert.

Gleichzeitig bestätigt Moody's sein "Aaa"-Rating mit stabilem Ausblick für die nachrangigen Verbindlichkeiten in Höhe von einer Milliarde Euro, für die der österreichische Staat geradesteht. (APA, red, DER STANDARD, 5.3.2015)

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