EU gibt Hypo-Anleihen mit Landeshaftung zum Schnitt frei

4. März 2015, 18:17
259 Postings

Die mit Kärntner Landeshaftung versehenen Anleihen der einstigen Hypo Alpe Adria können geschnitten werden

Wien - Auch wenn die Vorgangsweise der Regierung bei der Abwicklung der Hypo-Abbaueinheit Heta viele Fragen aufwirft - in einem Punkt hat Österreich EU-Rückendeckung: Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass auch mit Haftungen besicherte Anleihen geschnitten werden können. Genau auf diesen Schritt läuft die aktuelle Vorgangsweise der Regierung und der Finanzmarktaufsicht FMA hinaus.

Es geht um jene knapp elf Milliarden an Kärntner Landeshaftungen, auf die sich Investoren bisher bei Einschnitten berufen konnten. Mit dem neuen Abwicklungsgesetz Basag hat die Republik aber ein Instrument geschaffen, wonach ein Zahlungsmoratorium die Gläubiger zumindest vorerst durch die Finger schauen lässt. Einige potenzielle Kläger und Experten haben bereits ins Treffen geführt, dass sie sich auf die Ausnahme für besicherte Forderungen von einer Gläubigerbeteiligung in der EU-Richtlinie berufen. Das könnte nun schwierig werden, wenngleich andere Zweifel an der österreichischen Umsetzung des europäischen Rahmens bleiben.

Landeshaftung

Konkret berufen sich Kritiker auf folgende Passage in EU-Richtlinie zur Abwicklung von Kreditinstituten: "Das Bail-in-Instrument sollte nicht auf Forderungen angewandt werden, die abgesichert, besichert oder auf andere Art und Weise garantiert sind." Vielen Experten erscheint es naheliegend, dass eine Landeshaftung als derartige Besicherung einzustufen sei.

Anfang Februar - also nach Beschlussfassung des österreichischen Gesetzes zur Bankenabwicklung (Basag) sah sich die Europäische Bankenbehörde (EBA) diesbezüglich zu einer Klarstellung veranlasst: Garantien werden demnach nicht als besicherte Forderungen betrachtet, heißt es in der Veröffentlichung der EBA. Lediglich bei Verbindlichkeiten, die vom Kreditinstitut selbst mit Vermögenswerten - beispielsweise Immobilien oder Forderungen - besichert sind, sind demnach von einer Beteiligung an den Sanierungskosten ausgenommen. Garantien oder Haftungen eines Dritten können hingegen geschnitten werden.

Hypos in Aufruhr

Rechtsverbindlich sei diese Auskunft nicht, hält die EBA fest. Es handle sich um eine "inoffizielle Stellungnahme" der Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte der EU-Kommission, definitiv interpretiert werden könne die Richtlinie nur vom Europäischen Gerichtshof.

Die Heta-Abwicklung trifft nicht nur die Gläubiger, sondern auch die anderen Hypothekenbanken und damit die Länder mit ihren Haftungen ins Mark. Bei einer Krisensitzung der Landesfinanzreferenten wurden am Mittwoch die Folgen besprochen: Die Hypo Alpe Adria hat - wie berichtet - auch über die Pfandbriefstelle des Sektors Anleihen begeben, die nun nicht bedient werden. Es geht um 1,2 Milliarden Euro, für die nun die anderen Landesbanken haften. Im Extremfall könnte die Pfandbriefstelle sogar Insolvenz anmelden, wobei es um ein Volumen von 5,6 Milliarden Euro ginge.

Derzeit sieht es aber so aus, dass die Hypobanken und die Länder die Belastung mit Liquiditätshilfe für die Pfandbriefstelle auffangen. Sehr zum Ärger der Landeshauptleute, die sich an Kärnten schadlos halten wollen - also regressieren. Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll soll besonders entnervt sein. Nicht nur, weil "seine" Hypo mitzahlen soll, sondern wegen des sonntäglichen Auftritts in der "Pressestunde". Der ging mit dem Platzen der Heta-Bombe medial unter. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 5.3.2015)

Wissen: Solidarhaftung der Hypos

Die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken begibt Wertpapiere für die Landes-Hypothekenanstalten. Die anderen Hypos haften für die Papiere solidarisch, das heißt, dass sie sofort einspringen müssen, wenn eine Hypo - etwa die Kärntner Abbaueinheit Heta - ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Dazu ist keine Insolvenz nötig. Die Bundesländer haften dann für ihre Hypos.

Wer also einen über die Pfandbriefstelle begebenen Pfandbrief der Heta hält, kann diesen bei Zahlungsverweigerung direkt bei der Pfandbriefstelle einlösen. Wenn die anderen Hypos nicht zahlen können, müssen die Bundesländer sie mit Kapital ausstatten. Die Hypos die einspringen, haben dann eine Forderung gegen die Heta bzw. gegen Kärnten als haftendes Bundesland.

Laut Finanzmarktaufsicht hat die Heta über die Pfandbriefstelle Pfandbriefe im Wert von 1,2 Milliarden Euro emittiert. Davon sind Papiere im Wert von 800 Millionen Euro bis zum 31. Mai 2016 fällig, dem Ende des Zahlungsmoratoriums. Die größten Brocken sind dabei heuer am 15. Juni mit 580 Millionen Euro und 2016 am 26. Jänner mit 125 Millionen Euro zurückzuzahlen. Dazu kommen Fälligkeiten am 10. April (7,5 Millionen), 15. Juni (7,5 Millionen), 10. August (30 Millionen) und 30. Dezember (47 Millionen).

Moody's-Rating A2

Moody's hat erst im Februar die Pfandbriefbank-Wertpapiere mit A2 geratet, allerdings mit dem Hinweis, dass sich das Rating verschlechtern könnte, sollten Entscheidungen der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Heta die Anleihestruktur der Pfandbriefbank belasten.

Die Pfandbriefstelle ist ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut. Sie hat mit 15. Jänner 2015 ihre Bankaktivitäten an die hundertprozentige Tochter Pfandbriefbank übertragen. (APA, DER STANDARD, 5.3.2015)

Heta-Abwicklung: Länder wollen vom Bund Regress, Moody's sieht geringe Chance auf Tilgung

Share if you care.