EU-Sozialdemokraten gegen Schiedsgerichte in TTIP

4. März 2015, 17:29
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Leichtfried: Sozialdemokraten entscheidend bei Abstimmung

Brüssel/Straßburg - Die europäischen Sozialdemokraten lehnen spezielle Schiedsgerichte zum Investorenschutz in Freihandelsabkommen ab. Wie Vize-Fraktionschef Jörg Leichtfried am Mittwoch mitteilte, wurde bei einer Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Brüssel "einer klaren Linie gegen die privaten und undemokratischen Schiedsgerichte ISDS zugestimmt".

Über das strittige transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen USA und EU muss auch das EU-Parlament abstimmen. "Letztlich kommt es auf die Linie der Sozialdemokraten bei der Abstimmung an. Für uns ist klar, dass wir die rechtsstaatlich äußerst bedenklichen privaten Schiedsgerichte in Handelsabkommen ablehnen - so auch in CETA (dem Freihandelsabkommen mit Kanada, Anm.) und in TTIP." Es sei Aufgabe der EU-Kommission, diese Position in ihren Verhandlungen zu einem guten Abschluss zu bringen, "da ansonsten die Zustimmung im Europäischen Parlament schwer eine Mehrheit finden wird", sagte Leichtfried.

Widerstand gegen ISDS kommt auch von den Grünen. "Die heutige Festlegung der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Schiedsgerichte in CETA und TTIP abzulehnen, ist äußerst positiv", sagte Michel Reimon, Europaparlamentarier der Grünen. "Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion werde ich Jörg Leichtfried und die sozialdemokratischen Abgeordneten dabei unterstützen, eine Mehrheit im Europaparlament gegen Schiedsgerichte zu finden." (APA, 4.3.2015)

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