Der Zur-Kenntnis-Nehmer

Einserkastl4. März 2015, 17:30
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Werner Faymann mischt sich nicht ein und gibt auch keine Ratschläge

Ansage eines Bundeskanzlers der Republik Österreich: "Ich werde weder dem Finanzminister noch dem Nationalbank-Gouverneur Ratschläge erteilen oder mich in Prognosen versuchen. Beide haben ihre Einschätzungen zu den Haftungen der Republik abgegeben, die ich zur Kenntnis nehme." Es geht um die Heta, die Abbaugesellschaft der ehemaligen Hypo Alpe Adria. Und es geht darum, dass die Republik beschlossen hat, de facto eine geordnete Insolvenz einzuleiten - allerdings mit einigen Prozessrisiken und Risiken für das finanzielle Schicksal Kärntens sowie die finanzielle Reputation und das Budget der Republik. Hier mischt sich Werner Faymann nicht ein und gibt auch keine Ratschläge.

Als die Hypo 2009 in einer dramatischen Verhandlungsnacht notverstaatlicht wurde, überließ Faymann das auch dem damaligen Finanzminister Josef Pröll. Er telefonierte allerdings mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die ihn dem Vernehmen nach beschwor, die Bank nicht pleitegehen zu lassen, weil das sehr schlecht für die finanzielle Stabilität Europas sei.

Ein Bundeskanzler muss kein Finanzexperte sein. Er hat aber so etwas wie eine politische Gesamtverantwortung, und wenn es um die größte Bankpleite der Republikgeschichte geht, sollte man meinen, dass sich der Kanzler irgendwie in die Verantwortung einbindet. Ein Zur-Kenntnis-Nehmer als Kanzler ist vielleicht zu wenig. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 5.3.2015)

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