Aufstieg Haftars heizt Krieg in Libyen an

4. März 2015, 17:56
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International anerkannte Regierung in Tobruk ernannte den ehemaligen Gaddafi-General zum Armeechef

Tripolis/Kairo - Kaum war die Beförderung von Khalifa al-Haftar zum Generalmajor und Kommandanten der nationalen libyschen Armee publik, gewannen die militärischen Auseinandersetzungen an Intensität. Ziel der Luftangriffe der rivalisierenden Kräfte waren am Dienstag und Mittwoch Rollfelder und Ölinstallationen. Haftars Jets bombardierten den Mitiga-Flughafen in Tripolis und der Luftwaffenchef kündigte an, als Nächstes sei der Airport von Misrata an der Reihe. Die Flugzeuge der gegnerischen, islamistischen Fajr-Milizen (Morgenröte) bombardierten ihrerseits das Rollfeld der Stadt Zintan und Ölinstallationen in der Gegend von Sirte. Seit Monaten versuchen die Fajr-Milizen, die Öleinrichtungen in Zentrallibyen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mit der Beförderung Haftars, der unter Gaddafi einst Armeechef war und im Vorjahr in eigener Regie eine Militäroperation gegen islamistische Milizen lanciert hatte, ist der Zusammenschluss seiner "Operation Würde" mit den übrigen militärischen Kräften der international anerkannten Regierung von Abdullah al-Thinni auch offiziell vollzogen. Haftar gilt inzwischen als der starke Mann in der Tobruk-Regierung.

Kampf gegen Islamisten

Dieser Schritt, den die USA und Großbritannien nicht verhindern konnten, ist eine Provokation für die Rivalen in Tripolis, die Haftars Aufstieg als Rückkehr der Gaddafi-Clique verurteilen. Haftar hat bereits mehrmals betont, dass er seine militärische Kampagne gegen die Islamisten ungeachtet der Bemühungen um eine politische Lösung fortsetzen werde.

Die Suche nach einer politischen Verständigung und vor allem die Einigung auf eine Waffenruhe wird dadurch noch komplizierter. Die Fajr-Milizen haben nach einem Gespräch mit UN-Vermittler Bernardino León ihre Bedingungen für eine Feuerpause genannt. Die bedeuten nichts weniger als eine Kapitulation von Haftar und den mit ihm verbündeten Truppen. Sie müssten sich etwa aus Bengasi und von der Luftwaffenbasis nahe der Stadt Zintan zurückziehen.

Gespräche in Marokko

Dennoch steht die Aushandlung eines Waffenstillstand weit oben auf der Tagesordnung des von León vermittelten politischen Dialogs, der sich seit September hinzieht. Nach zähen Konsultationen konnte er für Donnerstag eine weitere Runde in Marokko ansetzen. Weitere Gesprächsrunden sind für kommende Woche in Algerien und in Brüssel geplant.

Am wichtigsten wäre eine Einigung der beiden Machtblöcke auf eine Einheitsregierung. Bereits ist ein heftiger Streit um die Besetzung des Amts des Regierungschefs entbrannt. Daneben führt León separate Treffen mit Stammesvertretern und sozialen Gruppen, um den Prozess möglichst breit abzustützen. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 5.3.2015)

  • UN-Vermittler Bernardino León (3.v.l.) bei einem Treffen in Tripolis Anfang März
    foto: reuters

    UN-Vermittler Bernardino León (3.v.l.) bei einem Treffen in Tripolis Anfang März

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