China: Zurückhaltung von 203 kommunistischen Milliardären gefordert

5. März 2015, 05:30
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"Neue Bescheidenheit" lautet die Devise für Volksvertreter in Peking

Bescheiden soll es zugehen, wenn der Volkskongress (NPC), wie sich Chinas Parlament nennt am Donnerstag, in der Großen Halle des Volkes seine jährliche Mammuttagung beginnt. Seit Dienstag tagt schon vorab die Konsultativkonferenz, die sogenannte Beraterkammer. Die Pekinger Führung hat den Teilnehmern der Jahresversammlungen strenge Sparsamkeit verordnet. Denn bisherige Auftritte mit teuren Geräten und Schmuck schädigen das Image der KP, die groß gegen die Korruption auftritt.

Die rund 5000 Abgeordneten aus allen Teilen des Landes mussten in der Normalklasse aus allen Landesteilen anreisen. Wie schon im Vorjahr mussten sie auf Willkommensfeiern, Blumen und rote Teppiche verzichten. Diesmal aber werden ihnen noch andere Annehmlichkeiten gestrichen, von der reduzierten Auswahl an Toilettenartikeln in den Hotelzimmern bis zum einfacheren Buffet-Essen. Nicht einmal Softdrinks und Tafelwasser in Flaschen seien gratis, schrieb die Kantoner Tageszeitung und wählte als Überschrift: "Pro Volksvertreter ein Kilo weniger." Sie bezog sich auf Appelle, Konferenzmaterialien online zu lesen - also auf den Papierverbrauch.

Werte des Sozialismus

Zehn Tage dauern die in Kurzform "lianghui" genannten beiden Volkskammer-Tagungen, ein Relikt aus Chinas Zeiten der alten Planwirtschaft. 2014 rechnete ein offizieller Werbecartoon, der zur Sparsamkeit aufforderte, die Ausgaben auf zweistellige Millionenhöhe hoch, wobei der Film nur die Kosten für Anreise, Essen, Wohnen und Transport der Abgeordneten in Rechnung stellte, nicht aber für die extremen Sicherheitsmaßnahmen in Peking.

Statt das antiquierte System zu reformieren, kürzt Peking nur die Spesen. In seiner Ansprache schwor Vorsitzender Yu Zhengsheng die Delegierten auf Treue zu den Werten des Sozialismus und Parteichef Xi Jinping ein. Dessen Namen nannte er allein 13-mal. Politisch sollen die Volksvertreter nicht aus der Reihe tanzen dürfen. Das Theoriemagazin Qiushi ("Die Wahrheit in den Tatsachen suchen") setzte ihnen Grenzen der politischen Mündigkeit: Sie hätten bei allem, was sie tun, "an der Führung durch die KP China festzuhalten". Kopieren "westlicher parlamentarischer Beispiele" laufe dem "grundlegenden Interesse des Volkes" zuwider. In China sei für "ein Mehrparteiensystem" oder für eine "sich abwechselnde Regierungsmacht" kein Platz. Der "Wettbewerb unter Staaten ist ein Wettbewerb ihrer Systeme".

Kapitäne der Industrie

Getreu dieser Devise haben die Abgeordneten bei keiner Abstimmung bisher die Rechenschaftsberichte, Gesetze oder Resolutionen der Regierung durchfallen lassen. Es soll auch dieses Jahr nicht anders sein. Dabei sitzen unter ihnen immer mehr smarte Unternehmer, Geschäftsleute und Milliardäre. Noch nie waren es so viele. Rupert Hoogewerf, seit 15 Jahren Herausgeber der jährlichen Hurun-Reichenlisten in China, fand heraus, wie sich politische Macht und Reichtum immer enger verzahnen. Er zählte eine Rekordzahl von 203 Abgeordneten im Volkskongress und im Beraterparlament, die auch auf seiner Milliardärsliste der 1000 Reichsten Chinas stehen. "Die meisten unter den Neuankömmlingen sind viel jünger, als die Reichen in der letzten Legislaturperiode 2008 bis 2013 waren. Sie haben ihr Vermögen nicht mehr vorwiegend mit Immobilien erworben, sondern aus der Neuen Wirtschaft."

Auf Platz zwei unter den superreichen NPC-Abgeordneten kommt etwa nach dem Wahaha-Getränkegiganten Zong Qinghou der Chef des Internetportals Tencent, Ma Huateng. Sein Vermögen beläuft sich auf 100 Milliarden Yuan (rund 13 Milliarden Euro). Ihm folgt der als Apple-Herausforderer international bekannte Xiaomi-Handyhersteller Lei Jun. Zu den reichen Delegierten im Beraterparlament gehört der 47 Jahre alte Robin Li vom googleähnlichen Online-Suchsystem Baidu.

Selbst solche mächtigen Konzernchefs, von denen viele über eigene Jets verfügen und über gigantische Investitionen entscheiden, müssen bis 15. März ihre Zeit auf langatmigen Vollversammlungen und bei Gruppenaussprachen absitzen, bei denen sich Teilnehmer und Reden ermüdend wiederholen. Das ist der Preis, um zur politischen Elite des Landes zu gehören. Und die Softdrinks beim Hotelessen müssen sie nun auch selber zahlen. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, 5.3.2015)

Zehn-Prozent-Plus für Militärbudget: China rüstet weiter auf

Peking - Vor Beginn des chinesischen Volkskongresses hat eine Sprecherin des Gremiums mit einer Aussage zu den künftigen Rüstungsplänen für Aufregung gesorgt. Demnach soll in den kommenden Tagen eine Erhöhung der Wehrausgaben um rund zehn Prozent beschlossen werden. Das Plus bei diesem Budgetpunkt würde so zum fünften Mal in Folge zweistellig ausfallen. Der Gesamtbetrag läge bei rund 130 Milliarden Euro. Dies sei, so die Sprecherin "für ein großes Land wie China" aber ganz normal.

Die Nachbarn in der Region sehen das anders. Sie sind auch deshalb besorgt, weil China in den vergangenen Jahren immer selbstbewusster aufgetreten ist - etwa beim Inselstreit mit Japan im Ostchinesischen und mit zahlreichen anderen Staaten im Südchinesischen Meer. Peking selbst hat immer von einem "friedlichen Aufstieg" gesprochen. ((red, DER STANDARD, 5.3.2015)

  • Chinas Reiche nehmen zahlreich am Volkskongress teil, der Dienstag mit Vorberatungen begann. Sie müssen sich dort jetzt aber ärmer geben.
    foto: ap / ng han guan

    Chinas Reiche nehmen zahlreich am Volkskongress teil, der Dienstag mit Vorberatungen begann. Sie müssen sich dort jetzt aber ärmer geben.

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