Wehsely: "Alles andere ist rechtswidrig"

Interview4. März 2015, 16:01
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Vor der Urabstimmung über den neuen Dienstvertrag für Wiener Ärzte will Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely kalmieren und verspricht Gehaltserhöhungen

STANDARD: Es soll weniger Nachtdienste in den Krankenhäusern geben. War Wien bisher überversorgt?

Wehsely: Bisher war die ärztliche Arbeitszeit nicht gut verteilt, weil der Nachtdienst um 13 Uhr beginnt, in Zukunft erst um 19 Uhr. Wenn am Nachmittag ein Arzt gebraucht wurde, musste er bis zum nächsten Tag in der Früh bleiben. Wir schauen jetzt, welche Nachtdienste und welche Rahmenbedingungen wo gebraucht werden - in jedem einzelnen Krankenhaus, für jede Station.

STANDARD: Werden tatsächlich 382 Vollzeitstellen eingespart?

Wehsely: Zunächst einmal wird gar kein Personal abgebaut, sondern wir machen in allen Häusern Workshops, um den Bedarf zu erheben. Es soll einen Pooldienst von Turnusärzten geben, eine Schwerpunktsetzung in der Akutversorgung in der Nacht und Erstaufnahmestationen in jedem Krankenhaus. Das wird Schritt für Schritt umgesetzt.

STANDARD: Wie viele Stellen dann?

Wehsely: Rein rechnerisch sind es bis 2018 382 Stellen. Wir gehen von den Ist-Zahlen aus und schauen uns die Leistung an, die im letzten Jahr auf dieser Station erbracht wurde. Die Daten kommen von den Abteilungen, am Ende der Workshops wird es eine genaue Zahl geben. Wir werden in Zukunft nicht alle befristeten Dienstverhältnisse und Pensionierungen nachbesetzen.

STANDARD: Die Urabstimmung findet aber schon ab Donnerstag statt. Ist das ein Problem?

Wehsely: Die EU-Richtlinie wurde im Oktober im Parlament beschlossen. Wir haben gleich begonnen zu verhandeln. Der wesentliche Punkt ist der flexible Einsatz der Ärzte. Sie können natürlich darauf vertrauen, dass ein gemeinsamer Prozess erarbeitet wird.

STANDARD: Mit welchem Ergebnis rechnen Sie?

Wehsely: Es ist eine Arbeitszeitveränderung bei vollem Lohnausgleich gelungen. Es waren harte Verhandlungen, ich bin von Gewerkschaft und Ärztekammer sehr gefordert worden. Dafür wurden 47 Millionen Euro verschoben, und wir schießen weitere 20 Millionen Euro zu, um die Gehälter real zu erhöhen. Daher gehe ich von einer Zustimmung aus.

STANDARD: Warum müssen Sie Geld zuschießen? Durch den Wegfall der Nachtdienste müsste der Aufwand eigentlich geringer sein.

Wehsely: Die Ärzte bekommen eine ordentliche Gehaltserhöhung. Würden nur die Nachtdienste und sonstigen Zulagen wegfallen, könnte man sagen, dass es kostenneutral ist. Es ist aber eine 20-prozentige Gehaltserhöhung. Die Wiener Gehälter sind nun konkurrenzfähig.

STANDARD: Was passiert, wenn die Ärzte dagegen stimmen?

Wehsely: Das Paket wurde vom Verhandlungsteam der Wiener Ärztekammer unterzeichnet. Es wird ihnen gelingen, dass die Urabstimmung gut ausgeht.

STANDARD: Sie haben bereits ausgeschlossen, dass der Vertrag nachverhandelt wird. Bleiben Sie dabei?

Wehsely: Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Wir müssen das Ärztearbeitszeitgesetz umsetzen, alles andere ist rechtswidrig. Ich will das aber nicht, ohne den Ärzten einen Ausgleich zu bieten. Sonst würde jeder Einzelne viel Geld verlieren. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 5.3.2015)

Sonja Wehsely (44) ist Wiener Stadträtin für Gesundheit.


Das Wiener Paket:

Ausweitung der Kernarbeitszeit von 7 Uhr bis 19 Uhr

Anhebung der Grundgehälter um 25 bis 29 Prozent in zwei Tranchen (ab 1. Juli 2015, ab 1. Jänner 2017)

Volumen: 47 Millionen Euro werden umgeschichtet und durch Strukturmaßnahmen erzielt, 20 Millionen frisches Geld

Strukturmaßnahmen: Entlastung der Spitalsambulanzen, Bündelung von Abteilungen, Reduktion der Nachtdienste, nicht alle befristete Dienstverträge und Pensionierungen werden nachbesetzt.

  • Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely: "Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Wir müssen das Ärztearbeitszeitgesetz umsetzen, alles andere ist rechtswidrig."
    foto: apa/herbert pfarrhofer

    Wiens Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely: "Das Verhandlungsergebnis kann sich sehen lassen. Wir müssen das Ärztearbeitszeitgesetz umsetzen, alles andere ist rechtswidrig."

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