Mehrheit der Österreicher gegen TTIP

4. März 2015, 15:08
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Der Großteil der Bevölkerung befürchtet einen Schaden für die Umwelt oder den Konsumentenschutz in Österreich

Wien - 56 Prozent der Österreicher sind gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das die EU derzeit mit den USA verhandelt. Nur neun Prozent sind dafür, jeder Dritte sagt, er könne dazu kein Urteil fällen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, die von der Sozialwissenschaftlichen Studiengesellschaft durchgeführt wurde. Weil nur 535 Personen befragt wurden, ist die Schwankungsbreite groß: Sie beträgt plus/minus 4,5 Prozent.

Sieben von zehn Österreichern fühlen sich "eher schlecht informiert", jeder Vierte denkt, gut informiert zu sein. Die neue EU-Kommission hat sich ja dazu entschlossen, Vorschläge der EU-Seite für das Abkommen in das Internet zu stellen. Die Kritik an der mangelnden Transparenz war von NGOs und Politikern zuvor groß. Forderungen der US-Seite oder Inhalte, über die man sich im Prinzip geeinigt hat, sind aber weiterhin nicht öffentlich.

Die negative Einstellung der Österreicher erklärt sich daraus, dass jeweils zumindest die Hälfte Schäden für Wirtschaft, Jobs, den Rechtsstaat, Konsumentenschutz oder die Umwelt erwarten. Besonders im Umweltbereich ist die Skepsis groß. Acht von zehn Österreichern glauben, dass das Freihandelsabkommen negative Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.

Die EU-Kommission hat immer wieder versichert, dass es durch das Abkommen zu keiner Absenkung von Standards in Europa kommen werde. Die österreichische Bevölkerung schenkt dem anscheinend wenig Glauben. (sat, derStandard.at, 4.3.2015)

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