Team Stronach verpulverte 20 Millionen Euro in einem Jahr

4. März 2015, 14:27
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Allein in die Nationalratswahl 2013 flossen 13,5 Millionen, der Partei droht jetzt eine Strafe von 1,1 Millionen Euro

Wien - Dass das Team Stronach die Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl 2013 klar gesprengt hat, war bekannt - nun weiß man auch, wie viel die Partei 2013 insgesamt für Wahlkämpfe ausgegeben hat: Es waren 20,4 Millionen Euro, die in Nationalratswahl und Landtagswahlen flossen. Das geht aus dem am Mittwoch vom Rechnungshof veröffentlichten Rechenschaftsbericht der Partei hervor.

Eigentlich müssen sich die Parteien bei Wahlkämpfen an eine Sieben-Millionen-Euro-Grenze halten. Bei der Nationalratswahl lag das Team Stronach aber 6,5 Millionen Euro darüber.

Millionenstrafe droht

Bekannt ist die Überschreitung der Kostengrenze schon seit dem Vorjahr. Mit der Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts wird nun allerdings auch die Frage aktuell, wie teuer die Kostenüberschreitung das Team Stronach kommt. Der Parteien-Transparenz-Senat im Kanzleramt kann nämlich eine Strafe von bis zu 1,1 Millionen Euro verhängen. Der Senat will darüber "so zügig wie möglich" entscheiden, sagte sein Vorsitzender Ludwig Adamovich.

Team-Stronach-Bundesgeschäftsführer Roland Bauer betonte am Mittwoch allerdings, nicht mit eine Strafe zu rechnen: "Ich gehe nicht davon aus, dass das Team Stronach eine Strafe, und schon gar nicht die Höchststrafe, ausfassen wird, weil nur privates Geld verwendet wurde und 2013 noch keine Parteienförderung bezogen wurde."

Das Parteiengesetz macht freilich keinen Unterschied, ob ein Wahlkampf privat oder öffentlich finanziert wird. Dort wird lediglich festgehalten, dass im Fall der Überschreitung der Sieben-Millionen-Euro-Grenze um ein Viertel eine Strafzahlung von bis zu zehn Prozent des Überschreitungsbetrags fällig wird. Darüber hinaus werden bis zu 20 Prozent fällig.

Von allen Landtagswahlkämpfen der Partei war der niederösterreichische am teuersten: Auf 3,2 Millionen Euro beliefen sich hier die Ausgaben, es folgen Kärnten (1,38 Millionen) und Salzburg (1,3 Millionen Euro). Da in Kärnten eine deutlich niedrigere Kostengrenze von 500.000 Euro angesetzt wurde, setzte es dort allerdings bereits eine Strafzahlung für die Landespartei: Es wurden 900.000 Euro Parteienförderung gestrichen.

Deutlich weniger investieren konnte die Tiroler Liste Fritz, deren Bericht ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht wurde: Sie investierte in die Tiroler Landtagswahl 519.467,19 Euro und kam damit auf 5,61 Prozent der Stimmen. Das Tiroler Team Stronach, das den Einzug in den Landtag verpasste, gab 934.003,01 Euro aus. (APA, 4.3.2015)

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