Kosovo-Regierung beschließt Schuldenerlass

4. März 2015, 14:12
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Schuldner müssen nur Kredite tilgen, die sie nach 2008 aufgenommen haben - weniger Asylwerber in Deutschland

Prishtina (Pristina) - Die Kosovos Regierung hat am heutigen Mittwoch den Schuldenerlass für Bürger und Unternehmen in der Zeitspanne von 1998 bis 2008 beschlossen. Schuldner werden allerdings verpflichtet, ihre nach 2008 entstandenen Verbindlichkeiten zu tilgen, wie die Tageszeitung "Tribuna" online berichtete.

Nach früheren Angaben von Finanzminister Avdullah Hoti dürfte es sich um Schulden in der Gesamthöhe von etwa 200 Millionen Euro handeln. Hoti hatte Anfang Februar diesen Schritt der Regierung als Ansporn für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes bezeichnet.

Der Kosovo feierte am 17. Februar seinen siebenten Unabhängigkeitstag. Der jüngste Staat Europas ist mit einer massiven Landesflucht der Bevölkerung konfrontiert, was größtenteils auf die Armut und Arbeitslosigkeit zurückgeführt wird.

Mehr als 20.000 ausgereist

Der Andrang von Asylbewerbern aus dem Kosovo in Deutschland geht derzeit wieder zurück. Es sei hier eine "gewisse Entspannung" erkennbar, sagte der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, in Berlin.

Anfang Februar seien täglich etwa 1.400 Kosovaren in das Nachbarland Österreichs gekommen. Derzeit seien es weniger als 200 pro Tag. Es scheine so, als hätten die eingeleiteten Schritte gewirkt. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere trifft am Mittwoch seinen kosovarischen Amtskollegen Skender Hyseni in Berlin. Bei dem Gespräch soll das Thema auf den Tisch kommen.

Der Kosovo zählt zu den ärmsten Ländern Europas, etwa 40 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner leben in Armut. Seit Jahresbeginn kehrten bereits mehr als 20.000 Kosovaren ihrer Heimat den Rücken, die meisten von ihnen kamen nach Deutschland. Seit Mitte Februar gilt in Deutschland ein Schnellverfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen von Kosovaren, die fast ausnahmslos abgelehnt werden.

In Österreich ist es ähnlich. Hier gilt der Kosovo sogar als sicheres Herkunftsland. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) möchte Asylanträge von Kosovaren künftig im Schnellverfahren binnen zehn Tagen behandeln und abgelehnte Asylwerber alle zwei Wochen per Flugzeug abschieben. (APA, 4.3.2015)

  • Innennministerin Johanna Mikl-Leitner (hier mit Landeshauptmann Erwin Pröll) lässt in kosovarischen Zeitungen Inserate schalten, die von der Stellung eines Asylantrags in Österreich abraten

    Innennministerin Johanna Mikl-Leitner (hier mit Landeshauptmann Erwin Pröll) lässt in kosovarischen Zeitungen Inserate schalten, die von der Stellung eines Asylantrags in Österreich abraten

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