Juncker: Tsipras muss Versprechen brechen

4. März 2015, 13:38
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert vom neuen griechischen Premier Realismus, findet sonst aber versöhnliche Worte

Athen/Brüssel/Madrid - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Wählern erklären müssen, dass er nicht all seine Wahlversprechen halten kann. "Tsipras hat einen grundlegenden Schritt getan: Er hat begonnen, Verantwortung zu übernehmen", sagte Juncker der spanischen Zeitung "El Pais" vom Mittwoch.

Es gebe jedoch "ein Problem", ergänzte Juncker: "Er muss noch erklären, dass gewisse Versprechen, mit denen er die Wahlen gewonnen hat, nicht gehalten werden." Die Verträge würden sich durch Wahlen nicht ändern. Tsipras habe zwar die richtigen Fragen gestellt, aber niemals eine Antwort darauf gegeben.

Mit EU-Regeln inkompatibel

Es sei klar, dass man die Krise in Griechenland auf andere Weise angehen und mehr Flexibilität zeigen könne, sagte Juncker. Der Sieg von Tsipras erlaube aber nicht, alles zu ändern. Tsipras' Partei Syriza ebenso wie die linkspopulistische Partei Podemos in Spanien "analysieren die Situation auf realistische Weise", sagte Juncker. Jedoch sei das Programm dieser Parteien nicht realistisch und mit den Regeln der EU nicht kompatibel. Vielmehr würden sie zu einer "totalen Blockade" führen.

Die "Bild"-Zeitung berichtete unterdessen unter Berufung auf griechische Regierungskreise, Tsipras habe seinem Finanzminister Yiannis Varoufakis einen "Maulkorb" erteilt, nachdem dieser mit seinen öffentlichen Äußerungen über die Verhandlungen mit den Europartnern für scharfe Kritik gesorgt hatte. Laut der Zeitung soll Varoufakis zum nächsten Treffen der EU-Finanzminister am Montag vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Giannis Dragasakis begleitet werden. Dieser sei nicht nur formal Varoufakis' Vorgesetzter, sondern ebenfalls Fachmann in Finanzfragen.

Juncker: Österreicher strenger als Deutschland

Deutschland führt die EU nach Ansicht des Kommissionspräsidenten nicht mit eiserner Hand. Das Beispiel der Griechenland-Hilfe zeige, dass ein solcher Eindruck nicht der Realität entspreche, sagte Juncker. "Es gab mehrere Länder, die (mit Griechenland) viel strenger waren als die Deutschen, nämlich die Niederlande, Finnland, die Slowakei, die baltischen Staaten und Österreich."

Auch Spanien und Portugal hätten in den vergangenen Wochen hohe Anforderungen an Griechenland gestellt, sagte der EU-Kommissionspräsident. Tsipras hatte Spanien und Portugal beschuldigt, die Verhandlungen über eine Verlängerung der griechischen EU-Hilfe aus innenpolitischem Kalkül torpediert zu haben.

Juncker räumte ein, dass die internationalen Geldgeber gegenüber den Krisenstaaten oft nicht genügend Respekt aufgebracht hätten. "Die Länder, die gerettet wurden, verhandelten nicht mit der EU-Kommission oder der Eurogruppe, sondern mit Beamten. Und das war unangebracht."

Athen lockt säumige Schuldner

Indessen gibt es in Griechenland ein verlockendes Angebot an säumige Schuldner: Wer bis Ende März seine Schulden beim Staat begleicht, braucht keine Geldstrafen zu zahlen, die wegen des Verzugs verhängt worden waren. Dieses Angebot an Privatleute und Unternehmen machte die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani am Mittwoch im Fernsehen. "Sie werden dann keine Strafen zahlen", sagte sie.

Ein entsprechendes Gesetz solle in den kommenden Tagen vom Parlament gebilligt werden, hieß es. Das schuldengeplagte Land hat sich zudem kurzfristig frisches Geld auf dem Kapitalmarkt besorgt. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren flossen 1,138 Milliarden Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer Laufzeit von sechs Monaten betrug 2,97 Prozent, wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte. Er war damit höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,75 Prozent).

Griechenland steht vor einem akuten Finanzloch. Im März muss es Verpflichtungen im Umfang von 6,85 Milliarden Euro erfüllen. (APA, 4.3.2015)

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