US-Bundesbehörden klagen Todesschützen von Ferguson nicht an

4. März 2015, 22:54
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Verfahren wird eingestellt - Kritischer Bericht wirft Fergusons Polizei Rassismus vor

Ferguson/Washington – Sieben Monate nach der Erschießung des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in der US-Stadt Ferguson wirft das US-Justizministerium der dortigen Polizei in einem Untersuchungsbericht Rassismus und die routinemäßige Schikanierung der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung vor. Medien zitierten im Voraus aus dem Bericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden sollte, die mehrheitlich weiße Polizei, aber auch die Justiz, hätten regelmäßig Bürgerrechte verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen.

Trotzdem wird der betreffende US-Polizist von den Bundesbehörden nicht angeklagt. Es gebe keine Beweise, die gegen die Aussage des weißen Beamten sprächen, teilte das Justizministerium am Mittwoch in Washington mit. Das Verfahren wird somit eingestellt.

Der weiße Polizist Darren Wilson hatte Anfang August 2014 den unbewaffneten 18-jährigen in der Vorstadt von St. Louis im Bundesstaat Missouri erschossen. Zuvor kam schon eine sogenannte Grand Jury aus überwiegend weißen Laienrichtern im November zu dem Schluss, dass sich der Polizist nichts zuschulden kommen ließ. Das Urteil führte in Ferguson und zahlreichen anderen Städten zu teils gewaltsamen Protesten.

Der Fernsehsender CNN und die "Washington Post" berichteten unter Berufung auf den Untersuchungsbericht, Schwarze seien überdurchschnittlich oft das Ziel polizeilicher Maßnahmen gewesen. Ihr Anteil an allen Festnahmen zwischen 2012 und 2014 lag demnach bei 93 Prozent, obwohl sie nur zwei Drittel der Bevölkerung von Ferguson ausmachten. 85 Prozent der von der Polizei angehaltenen Autos wurden von Schwarzen gefahren, 90 Prozent der vor Gericht zitierten Personen waren Schwarze, und Gewalt wurde in 88 Prozent der Fälle gegen Schwarze angewandt.

US-Justizminister Eric Holder kritisierte ebenfalls die weit verbreitete rassistische Diskriminierung gegen Afro-Amerikaner. Polizisten in Ferguson gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese oftmals ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten, sagte er am Mittwoch.

Außerdem würden Schwarze besonders häufig mit Geldstrafen belegt - mit dem Ziel, die Kassen der Stadt aufzufüllen. Holder forderte rasche Reformen und ein Ende der Diskriminierung. "Jetzt ist nicht die Zeit für Diskussion, jetzt ist es Zeit zum konkretes Handeln", sagte Holder am Mittwoch.

Amnesty: Obama soll Arbeitsgruppe einrichten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte in einer ersten Reaktion, US-Präsident Barack Obama solle eine Arbeitsgruppe einrichten, um Empfehlungen für Reformen der Strafjustiz auszuarbeiten. Der Tod von Michael Brown mache eine "nationale Debatte" über Rassismus bei der Polizei erforderlich. Die USA habe eine lange Geschichte der Diskriminierung von Minderheiten und der Straflosigkeit der dafür Verantwortlichen, kritisierte die Organisation. (APA, 4.3.2015)

  • Laut Bericht des Justizministeriums habe in Ferguson die mehrheitlich weiße Polizei, aber auch die Justiz,  regelmäßig Bürgerrechte verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen. Demonstranten sehen sich mit diesem Bericht bestätigt.
    foto: ap/jeff roberson

    Laut Bericht des Justizministeriums habe in Ferguson die mehrheitlich weiße Polizei, aber auch die Justiz, regelmäßig Bürgerrechte verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen. Demonstranten sehen sich mit diesem Bericht bestätigt.

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