Bayern-Politiker zürnen Österreich

4. März 2015, 11:04
120 Postings

Freie Wähler kritisieren möglichen Schuldenschnitt, SPD sorgt sich um Landesbudget

Wien/Klagenfurt - Die Hypo Alpe Adria sorgt schon lange für schlechte Stimmung in Bayern. Dass sich diese angesichts des Entschlusses Österreichs, die Schuldenrückzahlung der Hypo-Nachfolgerin Heta zu stoppen, nicht bessert, liegt auf der Hand. Die BayernLB hat als ehemalige Hypo-Eignerin noch mehr als zwei Milliarden Euro in der Abbaugesellschaft Heta stecken. Für die Bayern sind das Kredite, für die Österreicher handelt es sich um Eigenkapital. Die BayernLB ist deswegen vor Gericht gezogen und hat am Dienstag betont, die Ansprüche "wie bisher zielstrebig" weiterverfolgen zu wollen.

"Das Vorgehen wirft erneut ein schlechtes Licht auf den Finanzplatz Wien. Das Zahlungsmoratorium ist nichts anderes als ein Offenbarungseid", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder der "Passauer Neuen Presse".

Ärger bei Freien Wählern und SPD

Die seit kurzem bekannten weiteren Milliardenlöcher bei der Hypo-Bad-Bank und die Diskussion über einen Schuldenschnitt lassen aber in Bayern weiter die Wogen hochgehen. Von der Opposition im Landtag kam am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen Österreichs. Die Freien Wähler warfen Österreich fragwürdige Tricks à la Griechenland vor, die SPD sorgt sich um das Landesbudget.

"In der Vergangenheit hat die Republik Österreich durch fragwürdige Tricks wie ein Entschuldungsgesetz mit faktischer Enteignung ihre Skandalbank Hypo Alpe Adria von Verbindlichkeiten zu befreien versucht. Nun versucht man offenbar - ähnlich wie die griechische Regierung -, für die Bank einen Schuldenschnitt zu erreichen", erklärte der Bankenexperte der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Bernhard Pohl, in einer Aussendung. Das sei "in höchstem Maße unseriös und eines EU-Mitgliedsstaates nicht würdig".

Die Landes-SPD sieht überhaupt das bayrische Budget in Gefahr, wie der Bankenzuständige der Fraktion, Harald Güller, in Richtung CSU-Landesregierung erklärte: "Das ist eine Katastrophe ohne Ende. Es ist zu befürchten, dass der aktuelle Doppelhaushalt nicht mehr zu halten sein wird." Derzeit seien 860 Millionen Euro "akut gefährdet". Güller fragt sich, ob Bayerns Steuerzahler womöglich noch einmal Geld nach Österreich überweisen müssen. (APA, red, 4.3.2014)

Share if you care.