Linksextremist Battisti vor Ausweisung aus Brasilien

3. März 2015, 21:58
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Rechtsanwalt des Italieners kündigt Einspruch gegen Beschluss an

Rom - Brasiliens Regierung will den italienischen Ex-Linksextremisten Cesare Battisti ausweisen. Dies berichteten italienische Medien, die sich auf brasilianische Quellen beziehen. Die Information wurde von Battistis brasilianischem Rechtsanwalt Igor Sant'Anna Tamasauskas bestätigt.

Der Rechtsanwalt will gegen den Beschluss der brasilianischen Justizbehörden vorgehen, die seinem Mandanten die Aufenthaltsgenehmigung entzogen haben. "Wir begreifen nicht diesen Schritt, der sich gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichts und des Staatspräsidenten stemmt", so der Anwalt.

"Reuige Terroristen"

Der 60-jährige Battisti ist in Italien auf der Grundlage von Aussagen "reuiger Terroristen" wegen mehrfachen Mordes in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Brasilien hatte sich geweigert, Battisti an Italien auszuliefern, und hatte damit in den vergangenen Jahren eine Krise zwischen Rom und Brasilia ausgelöst. Brasiliens Oberster Gerichtshof hatte 2011 endgültig eine Klage Roms auf Auslieferung abgewiesen und die Haftentlassung Battistis angeordnet.

Battisti saß seit März 2007 in Brasilien im Gefängnis. Er soll als Gründungsmitglied der Gruppe "Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus" Ende der 1970er-Jahre an vier Morden in Italien beteiligt gewesen sein. Er selbst stritt eine Tatbeteiligung stets ab. Einen neuen Prozess gegen ihn lehnt Italien ab.

Battisti war nach seinem Ausbruch aus einem italienischen Gefängnis jahrelang auf der Flucht und lebte in verschiedenen Ländern. Er floh zunächst nach Mexiko und fand dann im Schutz der sogenannten "Mitterrand-Doktrin" jahrelang in Frankreich Asyl. Als es dort einen Politikwechsel gab, floh er erneut. 2004 ging Battisti nach Brasilien, wo er drei Jahre später festgenommen wurde. In einem Hochsicherheitsgefängnis nahe Brasilia wartete er auf eine Entscheidung zu seiner Auslieferung. 2011 wurde er aus der Haft entlassen, Brasilien gewährte ihm eine Aufenthaltsgenehmigung. (APA, 3.3.2015)

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