Netanjahu warnt vor Obamas Iran-Strategie

4. März 2015, 10:02
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Israelischer Regierungschef vor US-Kongress: Einigung im Atomstreit wird den Iran nicht am Atombombenbau hindern

Es ist eine stockdüstere Vision des Nahen Ostens, die Benjamin Netanjahu da zeichnet vor dem Sternenbanner, das riesig über dem Rednerpult des Repräsentantenhauses hängt. Ein nuklear bewaffneter Iran, wirtschaftlich erstarkt, befreit aus der Zwangsjacke der Sanktionen, werde ein Nachbarland nach dem anderen schlucken, Terroristen rund um den Globus finanzieren, ein atomares Wettrüsten auslösen. "Dieser Deal wird kein Abschied von Waffen sein, es wird ein Abschied von der Waffenkontrolle sein."

Der israelische Premier spricht zu beiden Kammern des Parlaments, zum dritten Mal nach 1996 und 2011. Eingeladen von den Republikanern, bejubelt von den Republikanern, legt er dar, warum er Barack Obamas Iran-Diplomatie für einen gefährlichen Irrweg hält.

Mancher behaupte, mit einem neuen Präsidenten und einem neuen Außenminister, mit Hassan Rohani und Javad Zarif, biete sich eine Chance für Wandel und Mäßigung in Teheran. Der Glaube sei naiv, das Regime so radikal wie immer, die Vermählung des militanten Islam mit Atomwaffen die größte Gefahr für die Welt. Der Deal, wie ihn Amerikaner, Briten, Franzosen und Deutsche, Russen und Chinesen mit Teheran anpeilten, versperre den Weg zum Kernwaffenarsenal nicht, vielmehr ebne er diesen Weg.

"Ein Wimpernschlag"

Die nukleare Infrastruktur des Landes bleibe weitgehend intakt, argumentiert Netanjahu. Selbst wenn die "Break-out-Spanne" nach US-Einschätzung künftig zwölf Monate betrage – die Zeit also, die der Iran brauchte, um so viel waffenfähiges Uran zu produzieren, dass es für eine Bombe reicht –, es sei eine zu kurze Zeitspanne. Zudem könnten die Iraner Abmachungen verletzen, die Inspektoren der Atomenergiebehörde könnten die Verstöße zwar dokumentieren, sie aber nicht stoppen: Als Nordkorea zur Nuklearmacht aufstieg, sei genau das geschehen. Und selbst wenn Teheran zehn Jahre lang, für die Gültigkeitsdauer des Abkommens, wie sie Obama vorschwebt, alles einhalte, das iranische System werde sich in zehn Jahren nicht ändern. "Ein Jahrzehnt ist nur ein Wimpernschlag im Leben einer Nation."

"Nun, das ist ein schlechter Deal, es ist ein sehr schlechter Deal. Ohne ihn sind wir besser dran", fasst Netanjahu seine Sicht der Dinge zusammen. Sollten die iranischen Emissäre aus den Verhandlungen aussteigen – auf persischen Teppichbasaren passiere dergleichen ja häufig –, dann möge man sie ziehen lassen. Sanktionen dürfe man nur lockern, wenn das Regime sein Verhalten ändere, die "Aggression" gegen seine Nachbarn beende, den Terrorismus nicht länger unterstütze und aufhöre, Israel zu bedrohen.

Bisweilen bemüht sich Netanjahu, wie Winston Churchill zu klingen, der im Europa der 30er-Jahre schon vor Sturmwolken warnte, als andere noch glaubten, Hitler beschwichtigen zu können.

Das Churchill-Motiv, die Kassandra allein auf weiter Flur, umgeben von Appeasement-Politikern: Auch John Boehner, der republikanische Speaker, hatte es am Morgen beschworen, indem er dem Gast eine Büste des großen Briten überreichte. Der Konservative, der den seelenverwandten Likud-Politiker einlud, um Front gegen Obama zu machen.

50 Demokraten ziehen aus

Bei den Demokraten wiederum brachte allein der protokollarische Affront, den Präsidenten dabei zu übergehen, die Gemüter derart in Wallung, dass rund 50 von ihnen vorab wissen ließen, sie würden dem Auftritt Netanjahus fernbleiben. Darunter sind afroamerikanische Politiker, die schon in der Art, wie der Besuch eingefädelt wurde, eine Missachtung ihres Staatschefs sehen. Darunter sind jüdische Abgeordnete, deren Meinung Steve Cohen, ein Veteran aus Memphis, am prägnantesten auf den Punkt brachte: "Netanjahu ist so wenig Israel, wie George W. Bush Amerika war."

Und das Weiße Haus? Es reagiert, wie es immer reagiert hat, seit der heikle Trip des schwierigen Verbündeten angekündigt wurde. Es zeigt ihm resolut die kalte Schulter. Obama ließ einen Sprecher erklären, er werde nicht zuhören. Er sei beschäftigt. Das Oval Office macht kein Hehl daraus, wie wenig es von Netanjahus Rhetorik hält. "Keine einzige neue Idee, kein konkreter Vorschlag", vertraut ein Berater, freilich anonym, einem CNN-Reporter an. "Nur Worte, keine realistische Alternative." (Frank Herrmann aus Washington, derStandard.at, 3.3.2015)

  • "Keine einzige neue Idee, kein konkreter Vorschlag", sagt ein anonymer Obama-Berater über die Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress.
    foto: reutersroberts

    "Keine einzige neue Idee, kein konkreter Vorschlag", sagt ein anonymer Obama-Berater über die Rede des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress.

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