Der falsche Spatz in der Hand

Kommentar3. März 2015, 18:13
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Ein Hypo-Gläubigerschnitt im Zuge einer Insolvenz wäre rechtsstaatlich sauberer

Kärnten glaubt sich in der Causa Hypo - immer noch - in Sicherheit. Mit der Beteiligung der Gläubiger an den Aufräumkosten sieht Landeshauptmann Peter Kaiser die leidige Angelegenheit als erledigt an. Den Investoren werde "der Spatz in der Hand lieber als die Taube am Dach" sein, ließ er ausrichten. Soll heißen: Die Gläubiger würden angesichts der von der Finanzmarktaufsicht über die Heta verhängten Zahlungssperre wohl einem freiwilligen Verzicht zustimmen, anstatt jahrelang mit unsicherem Ausgang zu prozessieren.

An der Interpretation ist etwas dran, allerdings hat sie auch Schwachstellen. Einen Verzicht hätte man auch schon die letzten vier Jahre anstreben können, und zwar ganz ohne die jetzigen legistischen Raffinessen. Das neue Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für Banken (Basag), auf das sich die Verantwortlichen jetzt berufen, hat zwar das Instrumentarium der Behörden verbessert, entscheidende Veränderungen bringt es aber nicht. Möglicherweise wiegt sich die Republik jetzt sogar in falscher Sicherheit.

Denn das Basag weicht in zahlreichen Punkten derart stark von der ihm zugrunde liegenden EU-Richtlinie ab, dass der Ausgang juristischer Auseinandersetzungen völlig unklar erscheint. So sieht das europäische Regelwerk vor, dass kein Gläubiger im Falle einer Abwicklung schlechtergestellt wird als bei einer Insolvenz. Genau das Gegenteil wird jetzt aber vollzogen: Im Falle der Pleite könnten Investoren die Haftung Kärntens in Anspruch nehmen. Wegen dieser Benachteiligung werden Anleiheninhaber wohl vor die Gerichte ziehen.

Fraglich ist zudem, ob die Anleihen wegen der Haftung nicht als besicherte Wertpapiere zu betrachten sind. Genau solche Schuldscheine sind aber laut EU-Richtlinie vor einem Gläubigerschnitt oder einem Bail-in (Umwandlung von Forderungen in eine Beteiligung) ausgenommen. Auch auf diesen Punkt dürften sich die Investoren stürzen. Und dann wäre noch die Frage, ob das EU-Regelwerk für Abbaueinheiten wie der Heta herangezogen werden kann. All das wird die Gerichte beschäftigen.

Die Annahme, dass große Investoren wie Pimco, Deutsche Bank und all die anderen institutionellen Investoren klein beigeben, ist reichlich naiv. Andere - wie diverse Hedgefonds - sind sogar auf gerichtliche Auseinandersetzungen spezialisiert. Sie steigen - wie im Fall Argentiniens - erst ein, wenn sich aufgrund öffentlicher Einschnitte ein Kursverfall und somit eine Profitchance bietet.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Natürlich ist die Beteiligung von Gläubigern bei Banken in Schieflage ein richtiger und äußerst wichtiger Schritt. Doch wegen der auf die Landeshaftungen zurückgehenden Besonderheiten ist die aktuelle Vorgangsweise mit hohen Risiken verbunden. Da wäre eine "normale" Insolvenz das aus rechtsstaatlicher Sicht sauberere Verfahren gewesen. Bei dieser Variante würde Kärnten zwar mit in die Zahlungsunfähigkeit gerissen; doch weil die Gläubiger wissen, dass in dem Bundesland nicht viel zu holen ist, wäre die Bereitschaft für freiwillige Nachlässe vorhanden. Das Sprichwort vom Spatz in der Hand hätte ähnliche Relevanz wie beim nun gewählten Moratorium - mit dem Unterschied, dass man allgemein akzeptierte und durchexerzierte Verfahren wählt und nicht nur aus der Trickkiste lebt. Und ganz nebenbei: Kärnten könnte sich nicht mehr aus seiner Hypo-Verantwortung stehlen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 4.3.2015)

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