Masterplan für Ukraine soll binnen 200 Tagen stehen

3. März 2015, 17:35
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Spindelegger leitet Modernisierungsprojekt - Hauptinitiator Firtasch

Wien - Innerhalb von 200 Tagen soll die neue Agentur für die Modernisierung der Ukraine (AMU) einen Masterplan für Wirtschafts-, Steuer- und Verfassungsreformen im Land ausarbeiten. Ein ehrgeiziges Ziel - aber bescheiden im Vergleich zu Phase zwei: ein Investitionsfonds mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro.

Das Projekt wurde am Dienstag bei einem Kongress im Wiener Palais Ferstel unter dem Motto "Ukraine Tomorrow" präsentiert. Als Geschäftsführer und Hauptkoordinator wurde der frühere Finanz- und Außenminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger vorgestellt. Initiator - und vermutlich auch Hauptfinanzier - des Unternehmens ist der ukrainische Industrielle Dmitry Firtasch. Firtasch wurde im Vorjahr in Wien auf einen US-Haftbefehl hin festgenommen und dann gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Er wartet nun auf einen Auslieferungsentscheid. In den USA würde er wegen Bestechungsverdachts und anderer Vorwürfe vor Gericht kommen.

Auf Firtasch angesprochen, sagte Spindelegger zu Journalisten, die Initiative zu der Agentur komme vom Arbeitgeber- und vom Gewerkschaftsverband der Ukraine. Und: "Ich arbeite für eine Agentur, nicht für eine Person oder einen Verband." Er werde die AMU auch nicht allein leiten, sondern zusammen mit dem deutschen Unternehmer Udo Brockhausen und Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ). Schlögl relativierte auf Rückfrage der APA: Er müsse noch einiges mit Spindelegger klären.

Gründungsmitglieder der AMU sind der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der britische Oberhausabgeordnete Lord Risby und der deutsche Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann. Die Arbeitskreise der Agentur werden unter anderem von den deutschen Ex-Ministern Peer Steinbrück und Rupert Scholz, dem ehemaligen EU-Kommissionsvizepräsidenten Günter Verheugen, dem früheren französischen Minister Bernard Kouchner und dem polnischen Ex-Premier Wlodzimierz Cimoszewicz geleitet. (jk, DER STANDARD, 4.3.2015)

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