Hypo-Problem bringt Länder in die Bredouille

3. März 2015, 17:48
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Landeshauptleute fürchten Zahlungen für Anleihen über Pfandbriefstelle und kündigen Regress an

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bricht das Dilemma auf einen einfachen Nenner herunter: Dem Landesbudget in der Größenordnung von rund 2,2 Milliarden Euro stünden 10,7 Milliarden Euro Landeshaftungen gegenüber. Unmöglich, dass das Land die Haftungen je bedienen könnte, wenn diese schlagend würden. Fazit: Kärnten sei im jetzigen "Poker" de facto bewegungsunfähig, kein Player, "wir sind nicht in der Rolle des Handelnden", sagt Kaiser, "wir können jetzt nur in enger Kooperation mit dem Finanzministerium und der Finanzmarktaufsicht versuchen, das Bestmögliche für Kärnten und Österreich beizutragen".

Und das sei letztlich nicht allzu viel, denn Kärnten habe zudem noch immer mit dem Abbau der Altlasten aus der "Ära Haider" zu kämpfen, argumentiert Kaiser. Und auch der mit 500 Millionen Euro gespeiste, noch von Jörg Haider mit Geldern aus dem Hypo-Verkauf eingerichtete Zukunftsfonds des Landes, mit dem verschiedene Projekte finanziert werden, könne als Sanierungsbeitrag nicht herhalten. Was Finanzminister Hans Jörg Schelling und auch die Prüfer des Rechnungshofes aber ganz anders sehen.

Der Rechnungshof hatte zuletzt 2013 in seinem Bericht die Auflösung dieses Fonds verlangt. "Auch im Hinblick auf das Haftungsrisiko und die finanzielle Lage des Landes Kärnten sollte eine Auflösung des Zukunftsfonds und die Zuführung seiner Mittel zum Landeshaushalt (zwecks Tilgung von Verbindlichkeiten des Landes Kärnten) überlegt werden", hielt der Rechnungshof fest.

Kaiser hält dagegen, dass das Land den Fonds zur Absicherung von Landeshaftungen für die Anadi-Bank, die die Hypo Österreich 2013 übernommen hatte, benötige. Mit dem Verkauf habe das Land Haftungen über 700 Millionen übernommen, für die Kärnten eben mit diesem Zukunftsfonds geradestehe.

Für den theoretischen Fall, dass Kärnten geklagt werde, sei die Verteidigungslinie des Landes klar: Man werde die Gläubiger an ihre Sorgfaltspflichten erinnern. Die Gläubiger hätten die Pflicht gehabt, die Haftungssituation Kärntens genau zu prüfen. Und sie hätten dabei sehen müssen, dass die Haftungen in dieser Höhe völlig unrealistisch gewesen seien, sagt Peter Kaiser.

Für Grünen-Landesrat und Hypo-Aufdecker Rolf Holub ist mit dem Zahlungsaufschub für die Hypo-Abbaugesellschaft Heta zu mindest ein erster Schritt getan. Er befürchtet aber, dass weitere Leichen im Hypo-Keller liegen.

Landeschefs warnen

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) äußerte am Dienstag Bedenken an der Vorgangsweise Wiens. Er sei besorgt, dass sich "die Maßnahmen der Bundesregierung" negativ auf die anderen Hypo-Banken und Bundesländer auswirken. "Bevor man von den anderen Bundesländern Solidarität verlangt, muss Kärnten in die Verantwortung genommen werden", sagt Platter. Dafür wolle er sich auch beim heutigen Treffen der Finanzreferenten der Länder einsetzen.Werden die LandesHypos zur Kasse gebeten, weil die fälligen Zahlungen von der Heta nicht geleistet werden, müssten die anderen Hypos wie berichtet in Summe rund 1,2 Milliarden Euro aufstellen. Sie haften solidarisch. Für die Tiroler Landesbank würden zwischen 150 und 160 Millionen Euro fällig werden. "In letzter Konsequenz müsste das Land Tirol einspringen", sagte Platter.

Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer kündigte an, im Fall von Zahlungen auf Basis der Hypo-Solidarhaftung "jede Regressmöglichkeit gegen das Land Kärnten zu prüfen". Auf Oberösterreich könnte im Ernstfall eine Zahlung von bis zu 150 Mio. Euro entfallen.

Thematisiert wird das alles bei einer außerordentlichen Sitzung der Finanzreferenten am heutigen Mittwoch. Dort wolle er sich mit den anderen Hypos und Bundesländern "zusammenschließen", sagte Platter. Auch Pühringer kündigte einen "Schulterschluss" der Bundesländer an. (Walter Müller, Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 4.3.2015)

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