Spindelegger und der Oligarch

Kolumne3. März 2015, 17:42
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Manche Ex-Politiker werden Top-Manager oder erfolgreiche Unternehmer, und manche schließen mit ausländischen Potentaten ab

Wenn du einmal Regierungschef oder Vizeregierungschef oder Minister oder Landeshauptmann warst und du bist es dann nicht mehr, kann sich das Leben ziemlich dramatisch ändern. Kein Sekretariatsstab mehr, keine Berater, kein Diensthandy, kein Dienstauto mit Chauffeur, der gern auch bis ein Uhr früh wartet. Kein gecharterter Privatjet, keine VIP-Abfertigung am Flughafen.

Man muss dann was finden. Michael Spindelegger, ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister, ist jetzt nach längerem Suchen Direktor einer neu in Wien gegründeten "Agentur zur Modernisierung der Ukraine". Die Ukraine hat Modernisierung bei Gott nötig. Offenbar ist die neue Agentur, die von dem deutschen CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann mitbegründet wurde, ein Vehikel, um durch innere Stabilisierung die Ukraine vor dem Zugriff Putins zu bewahren. In einzelnen Arbeitsbereichen sind Kaliber wie der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen, der frühere Finanzminister und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner eingesetzt.

Ein mögliches Problem dabei ist, dass die Finanzierung der Agentur dem Vernehmen nach von dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch kommt. Firtasch gilt als einer der reichsten Männer der Ukraine. Sein Vermögen hat er durch Gashandel zwischen Russland, der Ukraine und Europa erworben. Er hat sich zunächst mit dem Putin-freundlichen ukrainischen Premier Wiktor Janukowitsch arrangiert, ist mit der Revolution in Kiew aber umgeschwenkt. Als er jedoch in Wien auf Antrag der USA wegen einer Korruptionsaffäre verhaftet wurde, stellte ein Moskauer Judo-Freund Putins die Kaution von 125 Millionen.

Manche Ex-Politiker werden Top-Manager (Viktor Klima, Volkswagen Argentina, Brigitte Ederer, Siemens, Rudolf Scholten, Kontrollbank) oder erfolgreiche Unternehmer (wie Hannes Androsch, AT& S Leiterplatten und Salinen, oder Josef Taus, MTH-Gruppe). Manche wollen das, aber es wird nichts daraus (Karl-Heinz Grasser). Frank Stronachs Magna-Gruppe hatte zeitweise jede Menge Ex-Politiker in beratender oder angestellter Funktion (Grasser, Peter Westenthaler, Herbert Paierl, steirischer Landesrat, Franz Vranitzky als Aufsichtsratsmitglied).

Und manche schließen mit ausländischen Potentaten ab. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer verdient beim kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew seine Honorare. Der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder sitzt im russischen Ostsee-Pipelineprojekt und lässt nicht von seiner Männerfreundschaft mit Putin.

Oligarchen auf der Fahndungsliste oder Potentaten, deren innenpolitische Gegner recht häufig ermordet werden oder im Gefängnis verschwinden - sind das die richtigen Arbeitgeber für europäische Ex-Politiker, seien sie nun christ- oder sozialdemokratisch? Im konkreten Fall kommt es darauf an, ob Spindelegger einen Beitrag zum Weg der Ukraine nach Europa liefern kann; oder ob er sich auf ein undurchsichtiges Projekt einließ.

hans.rauscher@derStandard.at (Hans Rauscher, DER STANDARD, 4.3.2015)

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