Krisenmanagement um die Hypo: Kanzler ohne Kernkompetenz

4. März 2015, 09:00
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Absichern statt durchgreifen: Kanzler Faymann überlässt Finanzminister Schelling zur Gänze das Krisenmanagement

Seit dem Zahlungsstopp der Worst Bank des Landes ist der Finanzminister am Wort. Egal, ob neue Froh- oder Hiobsbotschaften anstehen, Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat sie den Steuerzahlern zu verkünden: dass ihr Geld ab sofort nicht mehr in die Heta fließt; dass es nun aber zu verhindern gilt, dass die Gläubiger Kärnten niederklagen; und dass die ganze Sache mit dieser Skandalbank noch lange nicht ausgestanden ist.

Selbst die Opposition zollt Schelling als Troubleshooter in der Causa Hypo Respekt. Und der Kanzler, unter dessen Regentschaft die Bank zu einem milliardenverschlingenden Krater angewachsen ist? Hat zu Wochenbeginn gleich nach dem verhängten Zahlungsmoratorium klargestellt, dass er dem Finanzminister, nach dessen Entscheid wohlgemerkt, "keine Ratschläge erteilen" werde.

Großer Macher

Beim Koalitionspartner ÖVP reibt man sich angesichts Werner Faymanns demonstrativer Zurückhaltung die Hände - nicht zuletzt, weil sich nach einer Reihe glückloser schwarzer Finanzminister nun Schelling, gerade einmal sechs Monate im Amt, als großer Macher stilisieren kann. Rückblende: Vor nicht allzu langer Zeit verlangte die ÖVP im Zuge des umstrittenen Sondergesetzes noch, dass Faymann in Sachen Hypo endlich "aus dem Keller kommen" solle (Copyright Klubchef Reinhold Lopatka).

Dass sich Faymann nicht einmischt und mit dem Thema Hypo/Heta gar nichts zu tun haben will, sei man mittlerweile schon gewohnt, heißt es aus der ÖVP - und das sei auch besser so. Denn Faymann interessiere sich einfach nicht dafür, da gebe es für ihn keine positiven Schlagzeilen.

Kopfschütteln in der ÖVP

Als er am Freitag von Finanzminister Schelling über das anstehende Moratorium informiert wurde, habe Faymann auf einen geheimen Sonderministerrat gedrängt - zur eigenen Absicherung. Fürs Protokoll gab es dann auch keinen gemeinsamen Vortrag der Bundesregierung, sondern einen Vortrag des Finanzministers, der die Bundesregierung über das weitere Vorgehen informierte. Der SPÖ sei es wichtig gewesen, dass die Verantwortung nachvollziehbar bei Schelling bleibe. In der ÖVP löst das Kopfschütteln aus: Faymann nehme seine Rolle als Regierungschef nicht wahr.

In der SPÖ dagegen verweist man darauf, dass Faymann - anders als Kanzlerin Angela Merkel in Deutschland - keine verbriefte Richtlinienkompetenz habe, daher dem Koalitionspartner oder anderen Regierungsmitgliedern auch gar keine Anweisungen geben könne. Die Kompetenzen seien klar aufgeteilt, jeder kümmere sich um seine Zuständigkeiten.

Risiko bei Schelling

Heidi Glück, einst Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), nun auch als Politikberaterin tätig, findet es "erstaunlich", dass Faymann "einen Entscheid von derartiger Dimension nicht zur Chefsache erklärt hat". Ein Grund dafür könnte sein, dass sich der Kanzler lieber erst gar nicht in der Rolle als oberster Krisenmanager versuchen will, nachdem sich die Hypo unter seiner Kanzlerschaft zu einem Desaster ausgewachsen hat: "Und womöglich will man in der SPÖ das Ganze nicht aus der zweiten Reihe mitkommentieren - und damit hat sich jetzt Schelling zum Chef der Geschichte gemacht." Damit trage der nunmehrige Anpacker aber auch ein gewisses Risiko, gibt Glück zu bedenken: "Der Finanzminister trägt damit auch die volle Verantwortung, dass die Abwicklung der Bank gut ausgeht."

Weniger vornehm drückt es Neos-Boss Matthias Strolz aus, der ein Verfechter einer Richtlinienkompetenz für den Kanzler nach deutschem Vorbild ist: "Faymann ist bei der Heta jetzt genauso auf Tauchstation wie bei anderen Themen." Siehe Bundesheer, Vermögenssteuern, Lehrer: "In Wahrheit diktieren in der Regierungspartei SPÖ der Wiener Bürgermeister und der Landeshauptmann von Niederösterreich, was passiert." Nachsatz: "Gut, dass der Finanzminister bei der Hypo jetzt eine klare Linie aufzieht."

Schwächen aufzeigen

Doch würde Faymann mit einer festgeschriebenen Richtlinienkompetenz tatsächlich härter durchgreifen? Strolz: "Das wär ja mein Kalkül - dass sich seine Amtszeit damit stark verkürzt hätte, weil das schneller seine Schwächen wie Plan- und Mutlosigkeit aufgezeigt hätte."

Hannes Androsch, während der Ära von Bruno Kreisky Finanzminister, findet hingegen nichts dabei, dass der Kanzler Schelling den Hypo-Heta-Komplex völlig überlässt: "Jeder soll das machen, was in seine Kompetenz fällt. Der Dirigent kann bei einer Symphonie auch nicht auf allen Instrumenten spielen." (Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 4.3.2015)

Wissen: Merkels Basta im Grundgesetz

Was die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will, das bekommt sie auch. Denn ihre Richtlinienkompetenz ist sogar im deutschen Grundgesetz festgeschrieben. "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung", heißt es in Artikel 65.

So weit die Theorie. In der Praxis jedoch gilt diese Richtlinienkompetenz als "totes Recht" - nach dem Motto: Müsste jemals ein deutscher Regierungschef auf diese Kompetenz pochen, dann hätte er ohnehin schon seine Autorität verloren.

Wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder weiß auch Merkel ganz genau um die Macht des Faktischen. Wichtiger als Artikel 65 des Grundgesetzes ist daher ein guter Draht zu den Fraktionschefs der Koalition im Bundestag.

Als Schröder 2005 seine einschneidenden Sozialreformen (Hartz IV) durchsetzen wollte und merkte, dass der Rückhalt in der SPD immer mehr schwand, berief er sich auch nicht auf seine Richtlinienkompetenz, sondern setzte auf Neuwahlen. Merkel ist seit Jahren derart unumstritten, dass ohnehin getan wird, was sie sagt - auch ohne lautes Basta. (bau)

  • Was Angela Merkel hat und Werner Faymann fehlt: die Kompetenz, in einer Regierung eine klare Linie vorzugeben. Der technische Ausdruck dafür heißt Richtlinienkompetenz, politisch nennt man das Führungskraft oder Gestaltungswillen.
    foto: ap / geert vanden wijngaert

    Was Angela Merkel hat und Werner Faymann fehlt: die Kompetenz, in einer Regierung eine klare Linie vorzugeben. Der technische Ausdruck dafür heißt Richtlinienkompetenz, politisch nennt man das Führungskraft oder Gestaltungswillen.

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