Häftlinge klagen gegen bilateralen Gefängnisdeal

3. März 2015, 16:57
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Norwegen will wegen Platzmangels 242 Straftäter in die Niederlande schicken

Den Haag/Wien - Die Zustimmung beider Parlamente steht noch aus, dann kann ein lange vorbereiteter Gefängnisdeal über die Bühne gehen. 242 norwegische Straftäter sollen ab September ihre Haftstrafen in den Niederlanden absitzen. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten der norwegische Justizminister Anders Anundsen und der niederländische Staatssekretär Fred Teeven am Montag. Doch es regt sich Widerstand von verschiedenen Seiten - und aus unterschiedlichsten Gründen.

So ungewöhnlich das Projekt erscheint, so logisch ist es doch. In Norwegen warten aufgrund chronisch überfüllter Gefängnisse rund 1300 Straftäter darauf, ihre Haft antreten zu können. Gleichzeitig besteht in den niederländischen Haftanstalten Überkapazität. Belgien macht sich das bereits seit 2010 zunutze und "parkt" 550 Häftlinge beim nördlichen Nachbarn. Da Brüssel mittlerweile die eigenen Gefängniskapazitäten ausgebaut hat, soll der in zwei Jahren auslaufende Vertrag mit den Niederlanden nicht verlängert werden. Platz für die norwegischen Straftäter ist also reichlich vorhanden. Dafür sollen insgesamt 25 Millionen Euro von Oslo nach Den Haag fließen.

Häftlinge klagen Ministerium

Abgesehen von der parlamentarischen Hürde warten aber noch einige andere Widrigkeiten bis zur Realisierung des Projekts. So haben 17 niederländische Langzeithäftlinge das Justizministerium verklagt. Diese Gefangenen genießen derzeit umfangreiche Privilegien: Sie dürfen beispielsweise Gemüse anbauen und Hühner halten, können sich ihre Zellenwandfarbe selbst aussuchen und aus 55 TV-Sendern auswählen - niederländische Medien sprechen von "Luxuszellen". Diese fürchten die Kläger nun zu verlieren, wenn sie aufgrund des norwegischen Zuwachses das Gefängnis wechseln müssen, erklärte deren Anwältin Hettie Cremers der Nachrichtenagentur AFP. Für Freitag erwartet Cremers ein Urteil.

Auch auf norwegischer Seite formiert sich Widerstand gegen das bilaterale Geschäft. Eine Organisation, die die Familien von Häftlingen vertritt, moniert, dass der Kontakt der Gefangenen mit den Verwandten nur schwer aufrechterhalten werden könne. "Die Reisekosten erhöhen sich drastisch, und für einen Gefängnisbesuch muss man sich mehrere Tage freinehmen", erklärt Anne Hamsund, Chefin der Organisation.

Die Behörden entgegnen, dass Häftlinge mit Kindern vom Gefängnisdeal ausgenommen sind und dass die Distanz von Oslo in die nördlichsten Teile Norwegens größer sei als in die Niederlande. "Aber nicht jeder lebt in Oslo", stellt Hamsund klar. (ksh; AFP, DER STANDARD, 4.3.2015)

  • Norwegens Justizminister Anders Anundsen (links) und der niederländische  Staatssekretär Fred Teeven freuen sich über den Gefängnisdeal.
    foto: apa/epa/catrinus van der veen

    Norwegens Justizminister Anders Anundsen (links) und der niederländische Staatssekretär Fred Teeven freuen sich über den Gefängnisdeal.

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