Militärgericht verurteilt tunesischen Blogger

3. März 2015, 16:49
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Sechs Monate Haft wegen Beleidigung des Militärs

Tunis - Wegen angeblicher Beleidigung des Militärs hat ein Militärgericht in Tunesien am Dienstag einen Blogger zu sechs Monaten Haft verurteilt. Dem Aktivisten Yassine Ayari war vorgeworfen worden, sich auf seiner Facebook-Seite verächtlich über den Verteidigungsminister und die Armeeführung geäußert zu haben.

In dem Berufungsprozess reduzierte das Militärgericht eine zunächst höhere Strafe. Ayari war wegen der Vorwürfe zuerst zu drei Jahren und in einem zweiten Verfahren zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Gegen das jetzige Urteil kann keine Berufung mehr eingelegt werden.

Kritik

Der in Frankreich lebende Blogger war im Dezember bei seiner Rückkehr nach Tunesien verhaftet worden. Die Verteidigung nannte das Urteil ungerecht und erklärte, der Fall hätte vor einem Zivilgericht verhandelt werden müssen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte das Verfahren scharf kritisiert.

Ayari gilt als Unterstützer von Ex-Staatschef Moncef Marzouki, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen unterlegen war. Den Wahlgewinner und jetzigen Amtsinhaber Beji Caid Essebsi habe Ayari dagegen kritisiert, so Human Rights Watch. Tunesiens politische Führung rühmt sich, nach dem arabischen Aufstand 2011 den Übergang in die Demokratie geschafft zu haben. (APA, 3.3.2015)

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