Integration: Steirische Regierung stellte Experten-Kommission vor

3. März 2015, 15:53
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Erste Ergebnisse noch vor dem Sommer, Endergebnis aber nicht vor Landtagswahl - Handlungsanleitungen für "jene an den Hotspots"

Graz - Vom Land Steiermark wurden am Dienstag die Mitglieder der Integrations-Kommission präsentiert, die bis Herbst rechtliche und politische Handlungsempfehlungen zu Integration und Integrationsunwilligkeit vorlegen sollen. Es sind dies Landesamtsdirektor Helmut Hirt, Landespolizeidirektor Josef Klamminger, PH-Steiermark-Rektorin Elgrid Messner und der Jurist und Schulreform-Experte Bernd Schilcher.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hatte im Jänner eine bundespolitische Debatte ausgelöst, indem er angeregt hatte, "Integrationsunwilligkeit" zu ahnden.

Integrationslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) sagte, es gehe vor allem um Handlungsanleitungen und Empfehlungen, was Land, Bund und Gemeinden tun könnten, um Integration zu unterstützen. Man habe das Thema nicht erst mit dem Landtagsantrag entdeckt. Manchmal tue es der Sache auch gut, innezuhalten und das vorhandene Material zusammenzutragen, mit der jeweiligen Expertise der Fachleute. Es gehe auch darum, auf welche Werte man bei aller Vielfalt bestehen müsse.

Definition von "Integrationsunwilligkeit"

Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) sprach von einem "großen Auftrag für die Gruppe". Aus den Vorschlägen könnten auch Leitfaden erstellt werden für jene, "die täglich an den Hotspots gefordert sind, wie etwa in Spitälern, Schulen, Bürgerserviceeinrichtungen, und die in der Sekunde nicht wissen, wie mit einem gewissen Verhalten umzugehen ist". Auch müsse aufgezeigt werden, wenn es von manchen keine Akzeptanz jener Werte gebe, die nicht verhandelbar seien. "Unsere auf den Werten der Aufklärung errichtete Gesellschaft, unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssen geschützt und verteidigt werden", so Drexler: "Wir können hier in unserer kleinen steirischen Welt einen guten Beitrag leisten".

Die Expertinnen- und Expertengruppe wird auch den Begriff der "Integrationsunwilligkeit" aufgreifen und bestehende Konfliktfelder im Zusammenleben analysieren, um mögliche rechtliche und politische Handlungsoptionen vorzuschlagen. Einfließen sollen Forschungsergebnisse, Praxiserfahrung und Befragungen, die im April/Mai aufbereitet werden sollen. Zwischenergebnisse sollen im Juni präsentiert werden. Danach gebe es weitere Befragungen in zwei sogenannten Fokusgruppen über den Sommer. Im August und September sollen dann die Handlungsempfehlungen erarbeitet werden. Die Präsentation ist für Oktober 2015 vorgesehen - wohl nach der Landtagswahl, die höchstwahrscheinlich am letzten Septemberwochenende stattfinden dürfte.

Auf Journalistenfragen, was für sie der Begriff Integrationsunwilligkeit bedeute, sagte Landesamtsdirektor Hirt: "Das ist ein Sammelbegriff, wäre er restlos geklärt, müssten wir uns nicht mehr treffen." Landespolizeidirektor Klamminger erklärte, dass der soziale Frieden abhängig vom "Verbot von Diskriminierung und Privilegierung" sei. Integration sei ein wechselseitiger Prozess, der Toleranz und Verständnis verlange, dort wolle man hin. Die Rektorin der Pädagogischen Hochschule Steiermark, Messner: "Es gibt den Begriff der inklusiven Pädagogik. Es ist dabei unser Auftrag, alle gleich und gerecht unabhängig von deren Hintergrund zu behandeln." Bildungsexperte Schilcher sagte, es gebe Menschen, die sagen würden: "Wir wollen nicht, was ihr wollt." Vielleicht sei in diesem Zusammenhang ja das eine und das andere nicht bekannt: "Reden wir."

Kritik von Grünen

Kritik kam von Grünen-Landtagsklubobfrau Sabine Jungwirth, die den der Konstituierung der Kommission zugrunde liegenden Landtagsbeschluss von SPÖ, ÖVP, FPÖ und KPÖ menschenrechtswidrig nannte: "Vollath opfert ihre innere Überzeugung und vier Jahre ihrer Arbeit für die ,Charta des Zusammenlebens' für einen rechtspopulistischen Wahlkampf von Landeshauptmann Franz Voves", so Jungwirth in einer Aussendung.

FPÖ-Landtagsklubobmann Hannes Amesbauer sagte, man wolle die Kommission nicht aufgrund der personellen Zusammensetzung beurteilen, sie werde an ihren Ergebnissen zu messen sein. "Positiv ist jedoch anzumerken, dass das Problem integrationsunwilliger Ausländer als solches erkannt und auf politischer Ebene zum Thema gemacht wird. Der Druck der FPÖ hat sich offensichtlich bezahlt gemacht", so Amesbauer in einer Reaktion. Dass die Oppositionsparteien im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP keine Möglichkeit hatten, Personen für dieses Gremium namhaft zu machen, müsse jedoch kritisch angemerkt werden. (APA, 3.3.2015)

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