Grüne Kritik an Neos wegen Zusammenarbeit mit FPÖ in Guntramsdorf

3. März 2015, 16:56
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Grüne: Zustimmung zu FP-Landeschef Höbart als Bürgermeister-Stellvertreter "völlig unverständlich"

Die Grünen Guntramsdorf haben am Dienstag Kritik an "Schwarz-Blau-Pink" in der Gemeinde im Bezirk Mödling geübt. Ins Visier gerieten dabei insbesondere die Neos, weil sie sich für eine Zusammenarbeit mit der "Guntramsdorfer Bürgerbewegung der Volkspartei" (GBBÖVP) und der FPÖ entschieden hatten. SPÖ und Grüne wären die Alternative gewesen.

Monika Hobek-Zimmermann, Sprecherin der Grünen Guntramsdorf, bezeichnete es in einer Aussendung als "völlig unverständlich", dass die Neos "einen Pakt mit der Höbart-FPÖ eingehen". Christian Höbart, geschäftsführender Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, habe österreichweit durch seine Aussage, dass Asylanten "Erd- und Höhlenmenschen" seien, "zweifelhafte Bekanntheit errungen".

"Tricks" und "Gaukeleien"

Um den Wählern "vorgaukeln" zu können, dass es sich um keine Koalition handle, würden GBBÖVP, FPÖ und Neos auf einen Trick zurückgreifen. Anstatt einen blauen Vizebürgermeister in der konstituierenden Sitzung zu wählen, sei vereinbart, dass sich der designierte Bürgermeister Werner Deringer (ÖVP) von den künftigen geschäftsführenden Gemeinderäten Christian Höbart (FPÖ) und Elisabeth Manz (Neos) vertreten lassen werde. Einen "offensichtlicheren Beleg für eine Regierungszusammenarbeit" von GBBÖVP, FPÖ und Neos könnte es gar nicht geben.

Jeder Gemeinderat, der Deringer zum Bürgermeister wählt, "legt uns das Kuckucksei Multifunktionär Christian Höbart ins Nest", betonte Hobek-Zimmermann. Sie appelliere an die Neos, "Guntramsdorf diese Zumutung zu ersparen". Noch sei "Zeit genug für einen Rückzieher".

Konstituierende Sitzung in einer Woche

Von einem "Trauerspiel" in Guntramsdorf sprach am Dienstag Robert Laimer, Landesgeschäftsführer der SPÖ. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderates findet am 10. März statt. "Schwarz-Blau-Pink" haben ihre künftige Zusammenarbeit am vergangenen Freitag bekannt gegeben.

Für Dieter Brosz von den Grünen ist eine Koalition mit der Höbart-FPÖ "nicht nur eine lokale Entscheidung". Es sei höchst an der Zeit, dass Neos-Chef Matthias Strolz "seine Tauchstation verlässt und klare, ablehnende Worte findet, bevor es zu spät ist".

Die Grünen waren zuletzt ihrerseits in die Kritik geraten, weil sie in Wiener Neustadt ein Bündnis mit der FPÖ eingegangen seien. Auch in den eigenen Reihen wurde der Vorwurf laut, man begehe damit einen Tabubruch. Dem hielt Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan entgegen, dass es "keine Koalition und keine Regierungsvereinbarung mit den Grünen" und überdies "inhaltlich weder direkt noch indirekt Berührung mit den Blauen" gebe.

Neos: "Unterstützen Höbart nicht"

Ganz ähnlich lautet die Stellungnahme von Neos-Sprecher Lukas Schrattenthaler an derStandard.at zum Vorgehen in Guntramsdorf. Er legt Wert auf die Feststellung, dass die Neos bei der Päsentation des Arbeitsprogramms von ÖVP und FPÖ am Freitag nicht dabei gewesen seien und auch nicht Höbart als stellvertretenden Bürgermeister unterstützten.

Es gebe keine Koalitionsvereinbarung, kein Arbeits- oder Regierungsübereinkommen oder dergleichen - weder mit der ÖVP noch mit der FPÖ. Neos wähle lediglich Werner Deringer zum Bürgermeister mit dem Auftrag und dem Vertrauen, dessen Arbeitsprogramm umzusetzen, so Schrattenthaler. (APA, red, 3.3.2015)

  • Dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten und niederösterreichischen Landesobmann Christian Höbart schlägt grüne Kritik entgegen.
    foto: apa/roland schlager

    Dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten und niederösterreichischen Landesobmann Christian Höbart schlägt grüne Kritik entgegen.

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