SPÖ: Holzinger gegen "undemokratischen" Häupl

4. März 2015, 07:00
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Abgeordnete: Kann nicht sein, dass Landeshauptmann ausrichtet, wohin es geht"

Mit ihrer Forderung nach Abhaltung eines außerordentlichen Bundesvorstands zur Diskussion der geplanten Steuerreform ist die SPÖ-Jugend nicht alleine. Wie derStandard.at berichtete, soll die reguläre Sitzung des Parteigremiums am 17. März stattfinden – für diesen Tag hat die Bundesregierung allerdings auch die Präsentation ihres Konzeptes zur Steuerreform in Aussicht gestellt.

Im Gespräch mit derStandard.at meldet auch SPÖ-Nationalratsabgeordnete Daniela Holzinger Diskussionsbedarf an, allerdings ortet sie in der SPÖ ein "ganz grundsätzliches Problem, wenn wichtige Änderungen in der Positionierung über die Medien ausgerichtet werden". Angesichts des Vorstoßes des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) – er hatte im STANDARD den Verzicht auf Vermögenssubstanzsteuern ausgerufen – fühle sie sich an den Schwenk in der bis dato "in Stein gemeißelten Wehrpflicht" erinnert. Dass die Parteispitze im Jänner 2013 zur Volksbefragung "Wehrpflicht ja oder nein?" aufrief, sorgte parteiintern für Kritik – vor allem deshalb, weil die Positionierung pro Profil-Heer diametral zur bis dato verfolgten Linie der SPÖ stand.

Ein einzelner Landeshauptmann

"Es kann nicht sein, dass uns ein einzelner Landeshauptmann über die Medien ausrichtet, wohin es mit der Partei geht, das ist undemokratisch", sagt Holzinger im Gespräch mit derStandard.at. Von Bundeskanzler Werner Faymann hätte sich Holzinger erwartet, dass er die am Bundesparteitag beschlossene Linie – Lohnsteuer runter, gegenfinanziert durch Vermögenssteuern – weiterverfolgt. "Das Thema Umverteilung ist ein sozialdemokratisches Kernanliegen", so Holzinger. Gerechtigkeit sei das tragende Thema der letzten Kampagne zur Nationalratswahl gewesen. Dank der "Lohnsteuer runter"-Kampagne von Gewerkschaft und Arbeiterkammer sei das Gerechtigkeitsthema in den Köpfen der Menschen verankert. Sollte die Steuerreform nicht auch mittels "Millionärssteuern" gegenfinanziert werden, hätte die SPÖ künftig ein "dramatisches Glaubwürdigkeitsproblem".

Mobilisierungspotenzial der Gewerkschaft

Dass ein Scheitern der Steuerreform im Sinne des Umverteilungsgedankens auch der Gewerkschaft auf den Kopf fallen könnte, befürchtet aber auch ein Gewerkschafter, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte. Für die "Lohnsteuer runter"-Kampagne seien in den Betrieben viele Betriebsräte persönlich eingestanden und hätten Unterschriften gesammelt. In den letzten Monaten haben die Gewerkschaft überdies nicht ihr Mobilisierungspotenzial ausgeschöpft, um eigenen Verhandlern den Rücken zu stärken.

Der ÖGB selbst zeigt sich auf Anfrage von derStandard.at abwartend. Man erwarte nach wie vor vermögensbezogene Steuern als Teil der Gegenfinanzierung. Eine Finanzierung der Steuerreform durch die Arbeitnehmer wäre inakzeptabel, sagt eine Sprecherin des ÖGB-Chefs Erich Foglar.

Länderorganisationen abwartend

Abwartend zeigt man sich auch in Länderorganisationen der SPÖ: Peter Binder, Geschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, hält nicht viel von dem Verlangen der jungen SPÖ, einen außerordentlichen Bundesparteitagsvorstand einzuberufen. "Wir sehen das nicht als zwingend sinnvoll." Erst wenn die Arbeitsgruppe zur Steuerreform ein Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert, könne man über das Gesamtpaket diskutieren. Vorab über Zwischenstände zu debattieren hält Binder für entbehrlich

Auch für die steirische SPÖ besteht keine Notwendigkeit einer außerordentlichen Einberufung des Parteivorstands. "Zuerst müssen einmal die Details der Steuerreform auf dem Tisch liegen, und dann können wir die weitere Vorgangsweise beraten. Wir brauchen zuerst ein Gesamtergebnis, um zu wissen, worüber wir eigentlich diskutieren", argumentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher. (burg, ker, wei, derStandard.at, 3.3.2015)

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