Mitterlehner will Ärzte-Mehrkosten aus Reserven abdecken

3. März 2015, 18:32
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Die Operation "neues Arbeitszeitgesetz" gilt als schwierig, an den Unikliniken als noch viel schwieriger. Am Wiener AKH berät man den neuesten Vorschlag des Rektorats und solidarisiert sich mit den Kollegen aus Innsbruck. Der Minister will den Zwei-Prozent-Sondertopf des Uni-Budgets anzapfen

Wien - Es war noch immer nicht die letzte Betriebsversammlung im Wiener AKH. Dabei haben die AKH-Ärzte in den vergangenen Wochen schon unfreiwillig Übung darin bekommen. Euphorie will sich keine einstellen, die Hoffnung auf ein annehmbares Angebot schwindet. Auch wenn die neue Ärztearbeitszeit seit 1. Jänner gilt, ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Mittwochfrüh wurden dann auch die Uni-Kollegen aus Innsbruck via Skype zugeschalten, haben die beiden Uni-Kliniken doch gemeinsame Interessen. Und die Wiener Ärzte wissen jetzt: Es geht noch schlimmer. Denn in Innsbruck wurde nicht einmal der Hörsaal für die Betriebsversammlung freigegeben. Angebot gibt es auch keines. Auch wenn die Innsbrucker Rektorin Helga Fritsch im Standard-Gespräch die neuen Arbeitszeiten befürwortet, verweist sie darauf, dass eine so einscheidende Veränderung Zeit brauche. Da gehe es um mehr als Gehaltsforderungen.

Übergangspaket

"Ich rechne nicht damit, dass eine neue Regelung vor Beginn des kommenden Jahres in Kraft tritt", sagt Renate Larndorfer, Sprecherin der Arbeitsgruppe Klinikärzte in Innsbruck. Mit dem Land konnte inzwischen immerhin ein "Übergangspaket" beschlossen werden, mit dem Bund liefen die Verhandlungen jedoch zäh. Die Stimmung zwischen Landeskrankenanstalten (Tilak) und ihren Ärzten ist eisig. In der Innsbrucker Klinik sind nur etwas mehr als die Hälfte der Ärzte Landesangestellte, für alle anderen ist Wien zuständig.

Zurück nach Wien: Das nachgebesserte Verhandlungspapier von Rektor Wolfgang Schütz befindet der Betriebsrat - wieder - als unzureichend. Betriebsratsvorsitzender Martin Andreas will weiterverhandeln. Streitpunkt bleibt das Gehalt. Eine 20-prozentige Erhöhung für alle Ärzte hatte der Rektor in Aussicht gestellt, doch erst ab 1. Jänner 2016 und nicht, wie bereits vereinbart, rückwirkend schon ab Anfang dieses Jahres. In der Belegschaft gibt es aber auch Unmut darüber, dass sie - verglichen mit dem KAV -AKH-Ärzte finanziell deutlich schlechter gestellt wären.

Leiser Abschied...

Aber auch die Forderungen des Betriebsrats haben sich geändert. Vor ein paar Wochen standen noch 20 Prozent mehr Ärzte auf der Wunschliste. Diese Forderung wurde zurückgestuft, fällt auch der Belegschaft auf. Martin Andreas will sich davon aber noch nicht verabschiedet haben. Die Erhöhung des Grundgehalts sei dringlicher, beides gemeinsam unrealistisch. Für die AKH-Ärzte eine Verschleppung des Problems, weil die Personalsituation spätestens nach Auslaufen der Opt-out-Möglichkeiten 2021 akut werde.

...laute Forderung

Andreas stützt sich lieber auf eine andere Forderung - der mitverantwortliche Tätigkeitsbereich. Heißt: Pflegepersonal soll ärztliche Routineaufgaben wie Blutabnahmen übernehmen. Das ist bereits mit dem Wiener Krankenanstaltenverbund paktiert. Die Ärzte zweifeln am Versprechen des KAV, das bis Mitte des Jahres umzusetzen. Schließlich sollte das bis Jahresende 2014 passiert sein.

Im Standard-Gespräch warnt der Betriebsrat: "Wenn das nicht endlich umgesetzt wird, kann am AKHkeine neue Ausbildungsstelle mehr genehmigt werden."

Das ist nicht der einzige Hilferuf, der aktuell aus der Wiener Uniklinik zu hören ist. Beinahe im Tagesrhythmus gibt es neue Warnungen: halb so viele Operationen, lange Wartelisten, zu wenig Ärzte beim Bluttransfusionsdienst. Gemeinsamer Tenor: Bleibt es beim vorliegenden Verhandlungsentwurf, droht ein Personalengpass und in weiterer Folge das, was kein Politiker beschreiben mag: Leistungsreduktion.

Des Ministers eiserne Reserve

Bei Rektor Wolfgang Schütz kam die Botschaft zwar an, sein Vorschlag wird aber in der Betriebsversammlung zerpflückt. Schütz beharrt nicht mehr auf der Umsetzung der 48-Stunden-Woche bis Mitte 2016, sondern erst ab Anfang 2017. Das bedeutet aber: Bis dahin funktioniert der Betrieb ohne Opt-out nicht.

Ein Einlenken könnte es aber vom zuständigen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geben. Er will für die Ärztegehälter die "Minister-Reserve" angreifen. Bisher wollte er die Mehrkosten aus den Globalbudgets der Unis abdecken, was zu Widerstand der Rektoren geführt hat. Das ist aber kein Thema in der Betriebsversammlung. Vielleicht nächsten Mittwoch, wenn sich die Uni-Ärzte wieder treffen. (ker, mte, mika, riss, DER STANDARD, 5.3.2015)

  • Reserven - so der Plan von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner - sollen für die Finanzierung der Mehrkosten im Spitalsbereich herhalten.
    foto: cremer

    Reserven - so der Plan von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner - sollen für die Finanzierung der Mehrkosten im Spitalsbereich herhalten.

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