Spindeleggers außenpolitische Entfesselung

Kommentar3. März 2015, 15:18
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Der Ex-Außenminister interessiert sich nun doch für ehemalige Agenden

Keiner hat das kommen sehen. Michael Spindelegger traut sich nun also doch ins außenpolitische Feld. Nachdem er als Außenminister jahrelang die Zeit dafür gehabt hätte, diese Agenden aber damals links liegen gelassen und emsig an Österreichs "Draußenpolitik" gearbeitet hat, nimmt er sich nun also des Schicksals eines anderen Landes an – der Ukraine, die es auch bitter nötig hat.

Spindelegger begibt sich als Modernisierer für eine ukrainische Agentur in ein stark umkämpftes Schlachtfeld und auf wackliges Terrain. Berührungsängste in Bezug auf ukrainische Oligarchen, die seit längerem fleißig in Europa mit dem positiv besetzten Begriff "Reform" lobbyieren, helfen da nicht.

Und so tut die schiefe Optik, die beim Blick auf die Finanzierung der neuen "ukrainischen Modernisierungsagentur" offensichtlich wird, dem Engagement Spindeleggers auch keinen Abbruch. Er würde für die Organisation arbeiten, nicht für deren Hauptfinanzier. Das betont Spindelegger – und wird dies wohl noch des Öfteren tun müssen. Der Hauptfinanzier ist kein Unbekannter: Oligarch Dmytro Firtasch, der seit letztem Jahr in Österreich unter Hausarrest steht, nachdem er mit 125 Millionen Euro die bis dato höchste Kaution in der Geschichte der Zweiten Republik gezahlt hat. Über sein Honorar schweigt sich der Ex-Vizekanzler derweil noch aus. Betrachtet man die Flut an Ex-Politikern wie Gusenbauer, Schröder & Co, die sich nun als außenpolitische Berater verdingen, wird es nicht so schlecht ausfallen.

Eines der wenigen außenpolitischen Projekte, das unter Spindeleggers Ägide verwirklicht wurde, war das in Wien errichtete König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen Dialog. Umstritten vor allem wegen der Finanzierung durch Saudi-Arabien und der Bestellung von Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die schließlich nach Kontroversen über ihre Qualifikation den Posten wieder räumen musste.

Die Ausgangslage für Spindelegger ist heute eine ähnliche. Auch jetzt stellen sich Fragen nach Finanzierung und Qualifikation. Abzuwarten bleibt, was die Agentur tatsächlich an Substanziellem für die Ukraine bewerkstelligen kann und ob sie mit berechtigten Glaubwürdigkeitsproblemen umzugehen weiß. Ansonsten könnte Spindeleggers außenpolitische Entfesselung auch nur von kurzer Dauer sein. (Teresa Eder, derStandard.at, 3.3.2015)

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