Athen: Zahlen nur IWF-Kredite

3. März 2015, 16:38
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Finanzminister Yiannis Varoufakis will für Griechenland kein drittes Hilfspaket mit neuen Bedingungen sondern Nachlass

Im Streit um die Zahlungs- und Reformbedingungen für die Hilfsmaßnahmen der Europartner und der Zentralbank (EZB) einerseits sowie durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) andererseits hat der griechische Finanzminister Yiannis Varoufakis eine neue Runde eröffnet.

Sein Land sei bereit und auch in der Lage, für die im März fälligen Verpflichtungen beim IWF aufzukommen. Es geht um die Rückzahlung einer Kredittranche von 1,6 Milliarden Euro. Dafür werde man "das Blut aus einem Stein herauspressen", sagte Varoufakis Montagabend in einem TV-Interview.

Anders wäre das aber bei den Rückzahlungen an EU-Länder und -institutionen wie die EZB. Athen sei nicht in der Lage, das Geld für fällige Kredite und Anleihen aufzubringen, er wolle über Nachlässe verhandeln. Die EZB wird im Sommer 6,7 Milliarden Euro fällig stellen. Er möchte aber auch kein drittes Hilfspaket mit neuen Bedingungen, betonte der griechische Finanzminister.

Neue Front

Damit ist nach Einschätzung von Experten in EU-Kommission und Eurogruppe eine neue Front zwischen den Europartnerstaaten und Athen errichtet. Erst vor einer Woche hatte Varoufakis eine Einigung auf Verlängerung des laufenden (zweiten) Programms zugestimmt und sich zu den damit verbundenen Verpflichtungen bekannt. Es war ihm davor nicht gelungen, einen Keil zwischen die 18 Partnerländer zu treiben, zwischen jene, die unter der Führung Deutschlands die Notwendigkeit des Sparens betonen, und jenen (in Südeuropa), die mehr Wachstumsimpulse verlangen. Nun jedoch dürfte der Streit darüber losgehen, ob und ab wann die Europäer die Lasten für Griechenland allein tragen und auf die Kooperation mit dem IWF verzichten.

Es war vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die von Anfang der Krise an auf die Einbindung der Expertise des Währungsfonds bestanden hatte. Zumindest offiziell herrscht auch Verwirrung um ein mögliches drittes Hilfspaket. Dieses wird, wie der Standard berichtete, im Hintergrund vorbereitet. Spaniens Finanzminister Luis de Guindos plauderte aus, dass es bis zu 50 Milliarden Euro kosten könnte. Auf Österreich entfiele ein Anteil von 1,5 Mrd.

Sofortmaßnahmen

Sowohl Kommissionschef Jean-Claude Juncker wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem dementierten Gespräche darüber. Dafür sei es "zu früh", heißt es. Dijsselbloem forderte Athen auf, mit dem Abarbeiten des laufenden Programms sofort zu beginnen. Dann könnte es auch erste Auszahlung offener Kredite schon im März geben. Am Montag will Varoufakis ein konkretes Programm mit zehn Sofortmaßnahmen vorlegen. (Thomas Mayer, DER STANDARD; 4.3.2015)

  • Ein weiteres Hilfspaket ist im Gespräch.
    foto: reuters/konstantinidis

    Ein weiteres Hilfspaket ist im Gespräch.

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