Slowenien vor Einführung der Homo-Ehe

3. März 2015, 12:31
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Zustimmung bei Parlamentsvotum am Abend erwartet - Gesetzesänderung stellt Ehe von Schwulen und Lesben mit der zwischen Mann und Frau gleich

Ljubljana - Slowenien stellt Partnerschaften von Schwulen und Lesben vollständig mit der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau gleich. Die Zustimmung für eine entsprechende Gesetzesänderung dürfte bei einer Abstimmung am Dienstagabend im Parlament nur mehr Formsache sein.

Bisher gibt es die Homo-Ehe in Europa nur im Westen des Kontinents - nach Staaten wie Spanien, Frankreich und Großbritannien führt sie mit Slowenien erstmals ein postkommunistisches Land ein.

Die Gesetzesänderung in Slowenien wurde von der Oppositionspartei Vereinigten Linke eingebracht. Damit kam die kleine Linkspartei der neuen Regierung von Ministerpräsident Miro Cerar zuvor, die selbst eine Neuregelung der homosexuellen Partnerschaften plante. Die Homo-Ehe wird von allen liberalen und linksgerichteten Parlamentsparteien unterstützt, was der Novelle bei der Abstimmung (gegen 21:00 Uhr) mit großer Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im Parlament sichern dürfte.

Entkriminalisierung 1976

Das Gesetz sieht künftig eine komplette Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften vor, auch was das Adoptionsrecht angeht. Die legistische Lösung dafür ist simpel: Die Ehe wird als Verbindung zweier Personen ungeachtet des Geschlechts definiert.

Als Teil von Jugoslawien galt Slowenien als eines der liberalsten Länder in Europa. Homosexuelle Akte wurden 1976 entkriminalisiert. Seit 2006 können Homosexuelle eine eingetragene Partnerschaft eingehen, die aber rechtlich mit der Ehe nicht komplett gleichgestellt ist.

2012 war ein Vorstoß zu mehr Rechten für Homosexuelle noch in einer Volksabstimmung gescheitert. Nicht nur die konservativen Parteien, sondern auch die katholische Kirche war vehement gegen den Vorschlag für ein neues Familiengesetzbuch aufgetreten, das gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zur Adoption von Kindern ihrer Partner eingeräumt hätte.

Auch diesmal gibt es Widerstand gegen die Homo-Ehe von konservativen Parteien und der Kirche. Gegner gründeten das Bündnis "Es geht um die Kinder", um Stimmung gegen das Gesetz zu machen. Sie behaupten, dass die Gesetzesänderungen die traditionelle Vorstellung von Ehe und Familie auf dem Kopf stellen würden und warnen insbesondere vor Adoptionsrechten für Homosexuelle.

Die Gegner fordern ein Referendum über die Homo-Ehe. Dies gilt aber als wenig wahrscheinlich, wurden doch die Voraussetzungen dafür erhöht. Zudem weisen liberale Juristen darauf hin, dass Volksabstimmungen über Grundrechte nicht zulässig sind. (APA, 3.3.2015)

  • Das Abgeordnetenhaus in Ljubljana.
    foto: reuters/srdjan zivulovic

    Das Abgeordnetenhaus in Ljubljana.

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